208 Ergebnisse für Ehe
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Scheidung Schwiegereltern, die an den Ehegatten ihres Kindes, das sogenannte „Schwiegerkind", größere Geldzahlungen geleistet haben, zum Beispiel zum Hausbau die Zahlungen vom Schwiegerkind ganz …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In seiner Entscheidung vom 24.03.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet ist, die …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Noch wird die Ehe nicht im Internet sondern von einem Familiengericht geschieden. Anwaltszwang: Eine gescheiterte Ehe kann nur auf Antrag eines anwaltlich vertretenen Ehegatten durch ein Familiengericht geschieden werden. Eine anwaltliche …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung geändert (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06) . Bisher galten derartige …
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26.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen: Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab 01.01.2010 beschlossen worden. Kernpunkte der wesentlichen Änderungen des Erbrechts ab 2010 sind: …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
ACHTUNG: Dringender Beratungs- und Handlungsbedarf, ob Scheidung noch im August eingereicht werden soll. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist, dem während der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten einen gerechten Anteil an …
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.03.2009 betont, dass grundsätzlich nur während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ein Wahlrecht des betreuenden Elternteils besteht, ob er das Kind allein betreut oder ob …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2009, Aktenzeichen XII ZR 74/08 klargestellt, dass das sogenannte Altersphasenmodell der früheren Rechtsprechung seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 nicht mehr gilt. Danach kann …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008 1. Grundsatz der Eigenverantwortung Dieser in § 1569 BGB Grundsatz, der bisher durch die Ausnahmen ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nunmehr schärfer …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Im November letzten Jahres hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs vorgelegt. Ziel der Reform ist es sicherzustellen, dass entsprechend den Grundgedanken des Zugewinnausgleichs der …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. In XII ZR 11/05 betonte das Gericht, …