210 Ergebnisse für Erfüllung
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 13. März 2014 (BVerwG 2 B 49.12) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Vivento im Zurruhesetzungsverfahren entschieden. Ein seit 2007 dienstunfähig …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung." Das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Lüneburg haben sich hierzu in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen geäußert. Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein amtsärztliches Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren muss bestimmten Anforderungen genügen. Ein im Zwangspensionierungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Abteilung der Zollbehörden. Sie hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, zu prüfen, ob Arbeitgeber ihre gesetzlichen Meldepflichten erfüllen oder Arbeitnehmer oder Selbständige neben den …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) können durch ihre Verarbeitung in der …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im August 2011 werden wieder Abmahnungen aufgrund der Verletzung von Rechten an einzelnen Musikwerken im Auftrage der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH versandt. Eines der bedachten Musikwerke ist der Musiktrack …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des sozialen Existenzminimums. Sie bildet seit dem 1. Januar 2005 neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung ist …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig: Das …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Abseits der Tatsache, dass Unternehmen ein funktionierendes Forderungsmanagement aufbauen sollten, um jeweils zeitnah die eigenen Zahlungsansprüche durchsetzen zu können, sollte vor Jahresablauf eine erneute Überprüfung der offenen …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Seit vor vier Jahren die Verpflichtung zur Ausrüstung mit geeigneter Bereifung die sog. „Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt worden ist, gab es umfangreiche Entscheidungen hierzu. Ganz aktuell hat des OLG …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Frankfurt ansässige GSDR GmbH verfolgt derzeit wiederholt Urheberrechtsverstöße an aktuellen Musikwerken. Die namens der GSDR GmbH durch die Kanzlei Kornmeier & Partner versandten Abmahnungen beziehen sich auf Rechtsverletzungen …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …