270 Ergebnisse für Widerspruch
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet die wichtigsten Fragen von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitgebern: 1. Der Arbeitgeber sagt: Du bist gefeuert. Ich muss den Betrieb verlassen. …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Vielzahl von Widerrufsinformationen der ING-DiBa und anderer Banken (z. B. Wüstenrot) aus dem Zeitraum 11.06.2010-12.06.2014 sind fehlerhaft, was den betroffenen Darlehensnehmern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute noch den …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2017 – viele Autobanken, darunter die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi, haben nach Einschätzung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte ihre Privatkunden nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Die Folge: …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 haben gute Chancen auf Schadensersatz. Denn das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 einem Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zugesprochen. „Unseres Wissens nach …
Widerspruch von ca. 40 Mill. Lebens-/Rentenversicherungsverträgen (u.a. Allianz, Generali) erklären!
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer heute noch Lebens- und Rentenversicherungsverträge aus dem Zeitraum 1995-2007 widerrufen will, hat gute Chancen. Ziel des Widerspruchs Anders wie bei der oft verlustreichen Kündigung von Versicherungsverträgen (Stichwort: bloßer …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer sich von seiner Standard Life-Versicherung trennen will, sollte statt einer Kündigung die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen lassen. Der Widerspruch ist in der Regel wirtschaftlich deutlich vorteilhafter, da bei einem …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der schottische Lebensversicherer Standard Life hat insbesondere auch in Deutschland seine Versicherungsprodukte in größerem Umfang vertrieben. Ebenso wie bei den Lebensversicherungen des britischen Anbieters, der Clerical Medical …
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15.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die umgangssprachlich als „Riester-Rente“ genannte Förderrente ist eine staatlich geförderte, jedoch privat finanzierte Zusatzrente. Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach einer …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
27.04.2017 – Wer zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung abgeschlossen hat und mit dem aktuellen Rückkaufswert unzufrieden ist, sollte sich unbedingt mit dem Thema Widerspruch …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung erbrachter …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mittlerweile liegen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen Lebens- und Rentenversicherungen noch widersprochen werden kann. Bei einem Großteil der Versicherungsverträge sind die …
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14.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Widerspruchsbelehrungen bei Lebens- und Rentenversicherungen genügen häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass der Versicherungsnehmer aktuell noch dem Versicherungsvertrag widersprechen kann. Vor Ausübung des Widerspruchs sollte der …
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08.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurden zur Tilgung von Darlehen häufig Lebensversicherungen eingesetzt, die zur Sicherheit an die kreditgebende Bank abgetreten worden sind. Mit Ablauf der Lebensversicherung zeigte sich meist, dass der …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.03.2017 – Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind …
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22.02.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Etliche Kunden von Lebensversicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine Nachbelehrung zum Widerspruchsrecht zu unterzeichnen. Die Folge: Kommen die Versicherungsnehmer dieser …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2017 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei RKA aus Hamburg, als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Filesharings gegen den von …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 17.3. 2016 (2 AZR 110/105) darüber geurteilt, ob man einem Arbeitnehmer fristlos kündigen darf, wenn er ohne dem Arbeitgeber Belege vorzulegen, mit der Firmenkreditkarte Einkäufe getätigt hat. In dem konkreten Fall ging es um …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Bausparverträgen: Neue Argumente für die Bausparer Die Kündigungswelle der Bausparkassen nimmt kein Ende. Viele Bausparer erhalten eine Kündigung, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ ist, sie also schon …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Credit Suisse Life & Pensions AG, Vaduz, weist ihre Versicherungsnehmer aktuell darauf hin, dass die vereinbarte Vertragsdauer ihres Versicherungsvertrages endet. Zur weiteren Abwicklung werden unter anderem Zahlungsinstruktionen …