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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Viele unverheiratete (und unverpartnerte) Lebenspartner ziehen in eine gemeinsame Mietwohnung ein. Es wird dann meist der Mietvertrag mit beiden Partnern als Mietern mit dem Vermieter geschlossen. Damit sind beide Mieter und Lebenspartner …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zunehmend häufiger findet man auch schon PV-Solaranlagen auf Dächern von einzelnen Wohnhäusern und Einfamilienhäusern. Diese lösen - das sieht jeder, der gegenüber einer solchen wohnt - Lichtreflexionen der Sonne aus. In einzelnen Wohnlagen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Viele BMW-Fahrer sind derzeit verunsichert, wie sie auf die Rückruf-Maßnahmen der BMW AG „Steuergeräte programmieren (DDE)“ reagieren sollen. Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Verbrauchern bereits über die …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Für einen bekannten deutschen Tattoo Artist habe ich gestern vor dem Amtsgericht Hamburg erfolgreich seine Rechte wegen einer Urheberrechtsverletzung durchgesetzt. Der Urheberrechtsverletzer, der ein Tattoo meines Mandanten kopiert hatte, …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 15.08.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Intrazerebrale Blutung in den Stammganglien mit Ventrikelbruch und Blutstau, LG Koblenz, Az.: 1 O 383/18 Chronologie: Die Klägerin litt unter …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Swap-Geschäft und Schadensersatz – Bankkunden haben gute Möglichkeiten auf Ersatz des Schadens im Falle einer Falschberatung . Dies ist im Bank- und Kapitalmarktrecht geregelt. Der Begriff Swap-Geschäft stellt im wirtschaftlichen Sinne …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 27.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnose einer Entzündung als Hodgkin-Lymphom, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 206/20 Chronologie: Bei der Klägerin stellten sich in 2018 …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dessau-Roßlau vom 07.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene tiefe laparoskopische Rektumresektion, 80.000,- Euro, LG Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 253/20 Chronologie: Der Kläger litt an einem …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam vom 15.06.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Medizinrecht: Kapselfibrose nach Brustimplantation mit partieller Kapsulektomie, 30.000,- Euro, LG Potsdam, 11. O 30/20 Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2012 zwecks …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg vom 08.06.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Beckenschiefstand und Peroneusparese nach Hüftimplantation, 16.000,- Euro, LG Duisburg, Az. 4 O 94/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich in 2018 …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld vom 19.04.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus medianus anlässlich Ellenbogenoperation, 70.000,- Euro, LG Krefeld, Az.: 3 O 373/19 Chronologie: Der Kläger zog sich nach einem …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Europa Trade Capital ist nach Aussagen auf der Unternehmenswebsite ein Dienstleister aus der Finanzbranche. Folglich könne man bei Europa Trade Capital unter anderem mit Kryptowährungen, Indizes, Devisen und Aktien handeln. In diesem …