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24.01.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BMW kündigt Diesel-Softwareupdate an Update, München, den 23.01.2018 – Knapp einen Monat nach den Manipulations-Vorwürfen gegen BMW kündigen die Münchener Autohersteller ein Software-Update für Diesel-Fahrzeuge der EURO 5 Abgasnorm an. Nach …
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02.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft heraus, dass beide Unfallbeteiligte Fehler gemacht haben. So kann selbst ein eindeutig vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer ganz überwiegend für den entstandenen Schaden haften, wenn er zu …
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09.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
Ein über sieben Monate zurückliegender Verkehrsverstoß rechtfertigt nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Kleve regelmäßig kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Rund sieben Monate nach einem Verkehrsunfall …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II: Fahrtkosten werden erstattet Hartz IV-Empfänger können sich die Kosten für Fahrten zu den Pflichtterminen bei den Sozialberichten erstatten lassen. Das …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Österreich wird die Lichtpflicht wieder abgeschafft Ab dem 1. Januar 2008 wird in Österreich die Lichtpflicht für Tagesfahrten wieder aufgehoben. Grund hierfür ist eine signifikante Zunahme der Verkehrsunfälle seitdem die Lichtpflicht …
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07.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Richter-Ausstand bei Wasser und Brot Ein bayerischer Amtsrichter wollte seinen Ausstand mit den Kollegen in der Gerichtskantine zünftig mit einer Brotzeit und reichlich Bier feiern. Weil der Gerichtsdirektor ein Alkoholverbot für das …
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wenn das Fahrrad abgeschleppt wird Auf Gehwegen und anderen Verkehrsflächen für Fußgänger dürfen Fahrräder grundsätzlich abgestellt werden. Die Ordnungsbehörde …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Registrierung vieler Domainnamen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung vieler Domainnamen zulässig ist, um sie zum Kauf oder zur …
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16.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
So ärgerlich ein Verkehrsunfall auch ist, so nervenaufreibend kann manchmal der darauffolgende Streit mit der eigenen Versicherung sein, wenn die den entstandenen Schaden bezahlen soll. Das von ihr zugesandte Schadensformular sollte dennoch …
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02.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Vorschläge zu Fahrerflucht und Cannabiskonsum und mehr vom 56. Verkehrsgerichtstag Was beim jährlich stattfindenden Verkehrsgerichtstag diskutiert wird, wird vom Gesetzgeber oft umgesetzt. Experten haben in diesem Jahr u. a. Reformen zum …
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17.05.2022
Fahren unter Drogeneinfluss Wurden Sie bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss von der Polizei erwischt? Als Konsequenz erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser umfasst je nach Schwere des Verstoßes neben einem Bußgeld und Punkten auch ein …
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01.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ihre Eintragungen in Flensburg in der Verkehrssünderkartei bleiben nicht ewig. Die Tilgungs-/Löschungsfrist beträgt bei Bußgeldentscheidungen 2 Jahre, wenn keine weitere Eintragung vorliegt, welche die Löschung hemmen würde. Eine solche …
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2008 entschieden, dass eine Verletzungsmöglichkeit bei einem Verkehrunfall nicht nur von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge abhängt, sondern entscheidend von medizinischen und physikalischen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Der für die Kaskoversicherung relevante § 81 Abs. 2 VVG besagt, dass der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
„Dichtes Auffahren”, „Schneiden”, „Lichthupe”, „Ausbremsen”, „Parkplatz-Freihalten”... All diese Delikte passieren tagtäglich auf Deutschlands Straßen. Die Tatsache, dass es sich dabei oftmals um Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB, …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Der Beschluss nimmt Stellung zu dem rechtlichen Problem: REGELMÄßIGE CANNABISEINNAHME In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist bislang nicht abschließend geklärt, wann die Einnahme in diesem Sinne „regelmäßig" …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis von den Niederlanden eingeführt und es in …
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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer hat das nicht schon einmal erlebt? Eine Fahrt auf der Landstraße, plötzlich die Lichthupe aus dem Gegenverkehr. Schnell wird dem Autofahrer klar, der freundliche Verkehrsteilnehmer will sicherlich nicht darauf aufmerksam machen, dass …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Für Führerscheininhaber, die sich noch innerhalb der Probezeit nach § 2a StVG befinden oder jünger als 21 Jahre sind, gilt nach § 24c StVG ein absolutes Alkoholverbot. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann eine …