5.045 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… eine temporäre Änderung des BGB vorgenommen, um Mieter, die wegen Corona in finanzielle Nöte geraten sind zu schützen. Was bisher gilt Denn bislang gilt, dass ein Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… nicht der Fall sein. § 313 BGB Die Störung der Geschäfte durch die Corona-Krise könnte eine Störung im Sinne des § 313 BGB darstellen und einen Anspruch der Vertragsparteien begründen, den Vertrag anzupassen oder sogar zu kündigen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: mietrechtlicher Kündigungsschutz sowie Auswirkungen auf Verträge im Allgemeinen Mietrecht: Entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung gibt es weder für private noch für …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fehler bei der Darstellung des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrages Gem. Art. 247 § 6 Nr. 4 EGBGB hat der Kreditgeber den Darlehnsnehmer zu informieren, wie das exakte Verfahren bei einer Kündigung des Vertrages …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marcus Benn
… eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Durch die Institute werden nunmehr Kündigungsschreiben verschickt, in denen die Begründung enthalten ist, dass aufgrund der niedrigen Zinsphase eine Kündigung der Sparverträge …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vor, dass die Mindestlaufzeit 12 Monate beträgt und sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sollte man nicht rechtzeitig kündigen. Von diesem Vertrag erfahren die Betroffenen teilweise allerdings erst, wenn sie nach dem Telefonat …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… handelt. Dementsprechend ist ein Verbrauchervertrag ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (§ 310 Abs. 3 BGB). Nicht jeder Verbrauchervertrag kommt aber für das Leistungsverweigerungsrecht in Betracht. Folgende …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… zur Last fallen werden. Es sei denn, es gab im Vertrag eindeutige Regelung für den Fall höherer Gewalt. Wenn dagegen keine Verhandlungen möglich sind, insbesondere weil die Gegenpartei schlechthin untertaucht, sollten Sie eine sofortige Erhebung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das neue Gesetz zu Corona bringt finanzielle Milderung! Die COVID-19-Pandemie bringt durch die Schließung von Betrieben Selbstständige und Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe. Kündigungen, Kurzarbeit und Betriebsschließungen lassen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… und Kleinstunternehmen, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Zahlungspflichten nicht erfüllen können, berechtigt sein, ihre Leistung einstweilen zu verweigern, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen wie eine Vertragskündigung …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… oder einen typengemischten Vertrag. Von einem sogenannten typengemischten Vertrag ist z. B. auszugehen, wenn neben der Unterbringung auch Obhuts- und Fürsorgepflichten wie Ausmisten, Füttern usw. für das eingestellte Pferd vom Stallinhaber …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… den anderen abgeschlossene Verträge für Handy, Bankkonto, Miete, Telefon, Strom, Internet, Versicherungen, Auto, Haus, Abos, Mitgliedschaften etc. sind ggf. auf einen Beteiligten allein umzuschreiben bzw. gemeinsam zu kündigen oder bei Bedarf …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nicht ausreichend ausgewiesen oder eine Kündigung – zu Unrecht – ignoriert wurde. Reagieren Sie schnell und lassen die Forderungen anwaltlich prüfen. Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Dieser Entschädigung können Verbraucher aber entgehen: wenn sie ihren Vertrag nicht kündigen, sondern widerrufen. Kreditvertrag widerrufen – auch bei abgelaufener Widerrufsfrist Normalerweise ist ein Vertragswiderruf nur innerhalb der 14 …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… beschlossen. In Artikel 5 dieses Gesetzes heißt es bezüglich des Mietrecht § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
… der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… eine Verbindlichkeit aus einem Dauerschuldverhältnis handeln. Unter einem Dauerschuldverhältnis versteht man einen Vertrag, der einmal geschlossen wird, aber dann über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand hat …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf die Frist und die Form kommt es an Wie bei jeder Kündigung ist es wichtig, die Frist zu beachten, sonst verlängert sich das Abonnement automatisch weiter. In der Regel laufen die Verträge des Pay-TV-Anbieters jeweils zwölf Monate …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… auf den Internetseiten der Vereine. Gibt es ein generelles Kündigungs- oder Rücktrittsrecht? Ob aufgrund der Einschränkungen durch „Corona“ ein Vertrag gekündigt oder zurückgetreten werden darf, lässt sich pauschal leider nicht beantworten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… in Betracht kommt (so schon BGH vom 10.07.2002, XII ZR 107/99). Bei der Anpassung eines Vertrags ist danach zu beachten, dass diese in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form stattzufinden hat. Für …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… sind diese anzuwenden und auszulegen. Bestehen keine vertraglichen Regelungen bleibt der Mieter zahlungspflichtig. Eine Kündigung des Mietvertrages ist bei Zahlungsrückstand nach dem Corona-Schutzgesetz befristet nicht möglich. Es besteht jedoch für beide …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… möglich sein kann. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um einen Autokredit oder Leasingvertrag handelt. Bei bestimmten Fehlern in den Vertragsbedingungen sollten Kredit- oder Leasingnehmer die Kündigung erklären und können die eingezahlten …