2.252 Ergebnisse für Störer
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der einen Internetanschluss betreibt, kann auch als "Störer" in Haftung genommen werden, wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit seinem Urteil „Sommer unseres Lebens" (BGH v. 12.5.2010 - I ZR 121/08) bestätigte. In solch gelagerten Fällen …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… genommen werden könne. Er sei nicht Täter oder Teilnehmer, sondern nur Störer und habe dem zweiten Beklagten, seinem Sohn, lediglich unter Verletzung von Überwachungspflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angezeigt sein kann, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Jeder Filesharing-Fall ist anders, so dass im Einzelfall immer zunächst geprüft werden sollte, inwieweit der Abgemahnte als sog. Störer im Hinblick auf die Unterlassung oder als Täter …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… eines Internetanschlusses nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet, wenn dieser vom Anschlussinhaber belehrt wurde, den Anschluss nicht für rechtswidrige Handlungen im Internet zu benutzen. Damit habe …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr fraglich. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing sehr wohl § 97a UrhG Anwendung finden kann, auch wenn die Rechteinhaber …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… der Urheberrechtsverletzung. Der Vater sei zwar als sog. „Störer" anzusehen, weil er seinem Sohn unter Verletzung von Überwachungspflichten den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, über den die Rechtsverletzungen begangen werden …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Der Vater haftet als Anschlussinhaber nur als Störer. Dadurch wird aber kein Schadensersatzanspruch begründet. (LG Hamburg, Urteil vom 8.10.2010 - Aktenzeichen 308 O 710/09) Ihr Ansprechpartner …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hat, kann auch nicht als Täter in Anspruch genommen werden. Ein Anschlussinhaber, der persönlich keine Urheberrechtsverletzung im Filesharing-Verfahren begangen hat, kann allenfalls als Störer in Anspruch genommen werden …
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18.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des ersten Anscheins" für eine Täterschaft des Beklagten spreche. Der Beklagte sei auch nicht als „Störer" verantwortlich, da die Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten nicht erkennbar sei. Bewertung: Den Ausführungen des AG …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… konnte, oder sonstige Personen, denen vom Anschlussinhaber die Mitnutzung des Anschlusses gestattet worden ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer" für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich im Bereich Filesharing mit der Störerhaftung bei der Urheberrechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind (deutlich unter 18 Jahren) geäußert. Wenn Eltern sowie Anschlussinhaber (hier Bruder) das …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Partys feiern könne. Den übrigen Wohnungseigentümern sei es im Einzelfall zuzumuten, sich gegen übermäßige Geräuschbelastungen an die jeweiligen Störer zu wenden, z.B. mittels einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung übermäßiger …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Anschlussinhaber jedoch als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da er (sein Anschluss war ungesichert) seinen Prüfungspflichten nicht ausreichend wahrgenommen hatte. Folgt man der Argumentation des BGH, so besteht somit …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… gesichert hat, so dass eine Nutzung durch einen unberechtigten Dritten erfolgen konnte. Der BGH stellte klar, dass der reine Anschluss-Inhaber, der selbst keine Filesharingprogramme genutzt hat, gleichwohl als Störer für die durch einen Dritten …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist der Anbieter von Cheatbots nicht zwangsläufig derjenige, der die Programme anschließend nutzt. Ihn trifft jedoch eine Verantwortlichkeit als mittelbarer Störer.
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gehandelt, wenn er seine Zugangsdaten unsorgfältig aufbewahrt hat und ein unberechtigter Dritter auf das Konto zugegriffen hat. Das gilt aber nicht für den Inhaber eines WLAN-Anschlusses. Täter, Teilnehmer, Störer Der I. Zivilsenat …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 - Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung). Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr fraglich. Ergänzend sei darauf …
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Auch wenn diese Bezeichnungen verwirrend sein mögen, so ist die Unterscheidung doch letztlich einfach: Nach geltendem deutschen Recht haftet auf Schadensersatz derjenige, der eine Rechtsverletzung selbst verschuldet hat. Als Störer haftet dagegen derjenige …
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26.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Verbreitung von geschützten Dateien in Tauschbörsen ist verboten. Der Rechteinhaber kann in diesem Fall Unterlassung und Schadensersatz fordern. Die aufgezeichnete IP-Adresse reicht aus, um einen Internetuser als Störer zu bezeichnen …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auch) herbeigeführt hat, wodurch er als Mitstörer hafte: „ Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… klargestellt hat, dass Schadensersatz von WLAN-Inhabern, die den behaupteten Verstoß nicht begangen haben nicht verlangt werden kann. Zudem zeigt der BGH auf, wie auch eine Haftung als Störer ausgeschlossen werden …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Klage der Nachbarn noch ab. Dies sah das Landgericht allerdings anders, hob das amtsgerichtliche Urteil auf und sprach die angestrebte Verpflichtung aus. Begründung: Die Beklagten sind als Halter der Katzen Störer im Sinne der §§ 862, 1004 BGB …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… geschlossenen Honorarvereinbarung zu berechnen (vgl. Urteil des AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 - Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung) . Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr fraglich. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing sehr wohl § 97a UrhG …