2.409 Ergebnisse für Berufung
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05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 29.11.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung einer Bank bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten fortentwickelt und die AGB …
CSA Beteiligungsfonds – Landgericht Dortmund verurteilt Südfinanz AG zum Schadensersatz / Urteil rec
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30.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23. November 2011 - Mit Urteil vom 10.08.2011 hat das Landgericht Dortmund einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung der vormals in …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst IKEA) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem …
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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. …
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19.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger bei der Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen. München, 18.10.2011: Aufgrund der Berichterstattung der Stiftung Warentest/Finanztest 8/2011 kontaktierten besorgte …
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17.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.10.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, hat die Multi Advisor Fund I GbR vor dem OLG Bamberg die gegen ein Urteil des Landgerichts Hof …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des …
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30.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 28.09.2011. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 07.09.2011 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Berufungen des Insolvenzverwalters der Accessio …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich einem …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
OLG Frankfurt entscheidet, dass Banken ihre Kunden auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung des Wertpapiers in Form von Rabatten erhalten. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein - schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreitereien belastet werden. Im …
22.08.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.07.2011 (Az XI ZR 191/10) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass eine Bank ihre Anleger im Beratungsgespräch auch ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären muss. Seit Jahren geht der Bundesgerichtshof …
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19.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten rechtskräftiges Urteil: München, 18.08.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, hat das Landgericht Regensburg die …
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17.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Bonn weist die Klage der Multi Advisor auf vermeintlich rückständige Einlagen, Aufwendungsersatz, und Bearbeitungsgebühren ab. München, 17.08.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
BGH verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet, (BGH VO ZR 111/10) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.März 2011 (BGH VI ZR 111/10) erneut die uferlose Anwendbarkeit …
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25.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.07.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine …
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13.07.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung: Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht …
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06.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion im Fall des Verlustes des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist, so auch beim Diebstahl. Sachverhalt Der Beklagte …
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04.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Berlin, 30.06.2011 - Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent” bewiesen haben, wurden nun erneut belohnt. Im Rahmen eines weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erzielten Vergleichs, verpflichtete …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …