2.656 Ergebnisse für AGB
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… ihren Online-Shop hinsichtlich des der Widerrufsbelehrung und der Informationspflichten sowie ggf. in Bezug auf den Kaufvorgang und die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an die neuen Vorschriften anpassen. Es ist daher dringend …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Kreditinstitute hatten in ihren Verträgen jeweils ein „Bearbeitungsentgelt“ ausgewiesen. Diese Klauseln seien Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und damit einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe …
19.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 , Entscheidungen getroffen, die für eine große Zahl privater Bankkunden von erheblicher Bedeutung sein können: Es ging um die Frage, ob Banken für die Gewährung von …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten." wurden als unwirksam angesehen. Denn diese beiden Klauseln sind der Inhaltskontrolle der AGB unterliegende Preisnebenabreden …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… die Rückzahlung der ihnen in einem vorformulierten Verbraucherdarlehensvertrag berechneten Bearbeitungsentgelte verlangen. Rückzahlungsklagen von Bankkunden werden jedoch auch künftig nur dann Erfolg haben, wenn zu den auf das AGB-Recht …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… in der Regel auch per E-Mail kündigen, auch wenn die AGB dies nicht vorsehen. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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14.05.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist. Die Entscheidung Der BGH hat entscheiden, dass die AGB-Klausel, aufgrund derer die Banken die Bearbeitungsentgelte gefordert hatten, der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten …
14.05.2014
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
In AGB enthaltene Bearbeitungsentgelte, z. B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%", sind unwirksam, entschied gestern der BGH in 2 Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… AGB integriert werden oder den Gästen vor Ort vorgelegt werden. Letzteres dürfte von Vorteil sein, da die Gäste auf diese Weise bewusst auf die Einhaltung der Regeln hingewiesen werden können. Folgende Aspekte sollten in einer derartigen …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Die Europakanzlei ist spezialisiert auf das Wettbewerbs-, Marken sowie Urheberrecht, aber auch das allgemeine Vertragsrecht/AGB. Wir arbeiten preistransparent und übernehmen gerne die Anfertigung und Versendung der modifizierten vorbeugenden …
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06.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… ihre AGB und verlangen lediglich noch den Nachweis der Erbenstellung „in geeigneter Weise“. Streiten die Nachkommen darüber, wer überhaupt Erbe geworden ist und in welcher Höhe, dient das Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Tätigkeit auf der Internethandelsplattform eBay vorgeworfen. Gerügt werden folgende Wettbewerbsverstöße: Verstoß gegen Impressumspflicht, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, unzulässige AGB- Klauseln. Wir raten davon ab, die der Abmahnung anliegende …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer Online …
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16.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gemerkt, es liegt noch kein Urteil vor. Aber das höchste deutsche Zivilgericht möchte erneut über eine Sache verhandeln, weil man mittlerweile ernsthafte Zweifel an der Möglichkeit zu haben scheint, derartiges überhaupt in AGB-Verträgen …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür vorliegt. Amazon selbst räumt sich durch seine AGB ein umfassendes, kostenfreies Nutzungsrecht an Bildern und Daten des Anbieters ein. Das LG Köln hat in seiner Entscheidung klare Zweifel …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf denen Bilder „umsonst“ zur Nutzung im Internet angeboten werden. Da oft die Tendenz besteht, AGB und vergleichbare Regelungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, werden hierbei häufig die Nutzungsbedingungen übersehen, die genau die Bedingungen …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Ärzteverzeichnis“ geführten Mediziner hat. Ob dies juristisch bereits auf der Ebene des wirksamen Vertragsschlusses (Stichwort Arglistige Täuschung) oder erst im Wege einer AGB-Kontrolle entschieden wird, ist von untergeordneter Bedeutung …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Fazit: Da die Anpassung Ihres Shops an die Gesetzesänderung nicht mit der Verfassung einer neuen Widerrufsbelehrung getan ist, sondern darüber hinaus auch die AGB und wohl der Bestellprozess geändert werden muss, gilt es sich frühzeitig um …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Einkaufsgemeinschaft stetig geändert haben. Die Businesspartner sind mehr oder weniger gezwungen gewesen, die geänderten AGBs zu akzeptieren, da ansonsten ein Zugriff auf den Account nicht mehr …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher das Formular innerhalb angemessener Frist, jedoch spätestens mit der Lieferung der Ware, zukommen zu lassen. Praxistipp: Es bietet sich an, das Widerrufsformular zusammen mit den AGB …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Vereinbarung vom Arbeitgeber vorformuliert gewesen und daher eine so genannte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). In AGB sei aber eine Klausel unzulässig, die den anderen Vertragspartner unangemessen benachteilige, insbesondere …