2.655 Ergebnisse für AGB
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
… nicht reagiert oder auf seine (zweifelhaften) AGB pocht. Auch vorgeschobene Gründe, warum offene Erstattungen über Monate verzögert werden, sollten hinterfragt werden. Ich empfehle auch hier: Setzen Sie schriftlich eine letztmalige Frist …
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24.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wurde. Die Maklerin nannte dem Unternehmen daraufhin ein bebautes Grundstück, das 1,1 Mio. Euro kosten sollte, und schickte ihre AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) mit. Laut einer AGB-Klausel sollte ihr Anspruch auf die Provision selbst …
13.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… die VOB eine AGB ist, wird sie nicht den strengen Regelungen des BGB zur Allgemeinen Geschäftsbedingung unterworfen, sondern ist privilegiert, soweit die VOB als Ganzes vereinbart wird. Die VOB gilt als ausgewogene Gesamtregelung …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf eBay, Amazon oder einem anderen Onlinemarktportal betreibt, eine intensivste Umgestaltung des Onlineauftrittes. Die Neuerungen haben erheblichste Auswirkungen für die Widerrufsbelehrung sowie insbesondere für vorgehaltene AGB …
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05.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Portals den Vertrag per E-Mail kündigen darf. Umfangreiche Kündigungserfordernisse Eine Verbraucherzentrale verlangte vom Betreiber eines Online-Dating-Portals, eine Klausel aus seinen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu nehmen, wonach …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nehmen kann. Das Gericht stellt darüber hinaus klar, dass es sich bei den Bearbeitungsentgeltklauseln um Preisnebenabreden handelt und diese damit der AGB-Kontrolle unterliegen. Nach Auffassung des Gerichts stellen Bearbeitungsgebühren …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wiederholen sich ständig, denn es wird immer darauf abgestellt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr individuell ausgehandelt worden sei und dass sie keine Preisnebenabrede ist und somit nicht einer AGB-Kontrolle unterliegen kann. Diese Argumentation …
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26.02.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin geregelte einjährige Gewährleistung für Gebrauchtwaren. Ein Verband hielt das für unzulässig und reichte eine entsprechende Unterlassungsklage ein. Das OLG Hamm stellte daraufhin …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… a. Gerichtsstandvereinbarungen oder Vereinbarungen über einen einheitlichen Erfüllungsort sein. Eine Vereinbarung über die Rechtswahl kann auch in AGB getroffen werden. Hierfür müssen die AGB jedoch wirksam in den Vertrag einbezogen worden …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen Neuanschluss liegen. Anderslautende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die hier nicht vorlagen, hält das Amtsgericht Kehl im Übrigen für unwirksam (AG Kehl, Urteil v. 04.02.2013, Az.: 5 C 441/12) . Fehlen Internet …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
… auf die Klage der Verbraucherzentrale eine entsprechende AGB Klausel über die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für den Rechnungsversand per Post für unwirksam erklärt, denn damit werden die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Fehlende Transparenz beim Vertragsschluss z.B. darüber, wie der Vertrag zustande kommt Verwendung unwirksamer AGB (z.B. Angabe dass Lieferzeiten unverbindlich seien, unzulässige salvatorische Klausel, Gerichtsstandvereinbarungen gegenüber …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
… die Erben ärgerlich, wenn ein Erbschein für andere Zwecke gar nicht benötigt wurde. Die weit verbreitete Praxis der Banken und Sparkassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Erbschein zu fordern, hat nun ein Ende …
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11.02.2014
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine Auktion genutzt wird. Zwar heißt es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, dass das jeweilige Mitglied für sämtliche Aktivitäten unter Verwendung seines Mitgliedskontos haftet. Doch laut BGH gilt dies nur im Verhältnis …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 1275; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeichen 3U 708/10; Landgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen 10S 2/13) . Zwar unterliegen Zinsklauseln als Preishauptabreden nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgerichts Hamm hat ein Urteil am 18.09.2012 (Az.: I - 4 U 105/12) zur Abmahnung aufgrund einer „circa"-Angabe zu Lieferbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungenverkündet. Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… oder in den AGB „versteckte" Bestimmungen können ungültig oder anfechtbar sein. Mängel und Gewährleistung : Konsumenten haben immer ein Recht auf 2 bzw. 3 Jahre Gewährleistung. In erster Linie haben Sie Recht auf Austausch bzw. Mängelbehebung. Klagen …
17.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… sich kontinuierliche Mitgliederzahlen und entsprechende Zahlungen. So lassen sich die Einteilung von Trainern und vor allem längerfristige Investitionen wie eine Modernisierung oder der Kauf neuer Sportgeräte am einfachsten planen und durchführen. AGB …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass die Deutsche Reise ihnen auf telefonische Nachfrage mitgeteilt habe, dass eine Auszahlung aufgrund neuer AGB erst bis zu drei Monate später erfolgen wird. Zudem wurde mir von Mandanten - die telefonisch mit einer Kündigung des Vertrags gedroht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Eine Versandapotheke schloss in ihren AGB das Widerrufsrecht für den Versand von Arzneimitteln aus. Hierbei berief sie sich auf die Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Demnach besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen …
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10.01.2014
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… sollten daher selbst die entsprechenden Verbraucherinformationen vorhalten und nicht nur pauschal auf die eBay-AGB verweisen. Andernfalls droht eine Abmahnung durch Mitbewerber.
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
… von Rechtsanwältin Charifzadeh, dass es sich bei dem von der Bank erhobenen Bearbeitungsentgelt um eine der AGB-Prüfung unterliegende Preisnebenabrede handelt. Das Amtsgericht München begründet das Urteil zusammengefasst damit …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… 5,50 Euro zu veräußern. Zudem sei nach den AGB von eBay eine förmliche Anfechtung nicht erforderlich, um im Falle eines Irrtums das Angebot beenden zu können und damit einen Vertragsschluss zu verhindern. Auch sei die Sittenwidrigkeit …