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05.06.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bauherr muss nicht auf Klärung der Schuld bei Mangel warten denn Unternehmer haftet auch bei Mangel durch Subunternehmer. Der Fall Auf dem Bau ist es üblich, dass ein Auftragnehmer den Auftrag nicht selbst abarbeitet. Oft lässt er die …
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10.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der im Jahr 2002 vom Emissionshaus HCI aufgelegte Hanseatische Immobilienfonds Österreich III GmbH & Co. KG wird für die Anleger zum Fiasko. Durch einen vom Fondsmanagement betriebenen Verkauf der Immobilien soll jetzt wenigstens die …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu weiteren Möglichkeiten, Ihre Rechte durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an uns. Strafverfahren Strafanzeige oder Strafantrag stellen Damit eine Straftat auch durch die …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Kapitaldelikte oder auch Kapitalverbrechen sind besonders schwere Straftaten, die entsprechend geahndet werden. Sie wurden in früheren Zeiten mit dem Tode bestraft – daher haben sie auch ihren Namen erhalten (Lat.: capitalis = den Kopf …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es genügt oft nur ein Bruchteil einer Sekunde und das eigene Leben hat sich plötzlich auf den Kopf gestellt. Durch einen Unfall, eine Krankheit oder andere Lebensumstände kann der gewohnte Alltag plötzlich komplett aus den gewohnten Fugen …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 11.11.2022 (Az. V ZR 213/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der Reform des WEG-Rechts bei Mängeln weiterhin vor Gericht ziehen und klagen dürfen. Die …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nach bisheriger Rechtslage sind Mieter dazu verpflichtet, Gebühren für das Kabelfernsehen zu entrichten, wenn ihre Vermieter hierzu aufforderten. Das galt bisher auch dann, wenn Mieter das Kabelfernsehen gar nicht nutzten. Ab dem 01. Juli …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Problemfall der Expartner Auch wenn die Trennung glimpflich abgelaufen ist, möchte man üblicherweise vermeiden, über die Erbeinsetzung der z. B. noch minderjährigen Kinder aus der ersten Ehe dem Ex die Verfügungsgewalt über den Nachlass zu …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend begehrte der Ratsuchende und US-Amerikaner die Klärung der Frage, ob dieser für die in Deutschland schwangere Lebensgefährtin und das zu erwartende Kind ohne Weiteres eine Eigentumswohnung für diese kaufen könne. Darüber hinaus …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben und zu …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen. Einige Soldaten haben sich bis …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
1. Wann ist ein deutsches Gericht für eine internationale Scheidung zuständig? Ein deutsches Gericht ist laut § 98 FamFG dann für eine internationale Scheidung und die Regelung der Folgen zuständig, wenn beide Ehepartner die deutsche …
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18.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
US-Visum für Musiker, Schauspieler und Künstler Der Begriff der Kunst ist äußerst dehnbar. Demzufolge gibt es auch entsprechend viele Visumsarten für Unterhaltungskünstler, Artisten, Musiker, Schauspieler etc., die in den USA auftreten …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen für Ansprüche des Arbeitnehmers und Arbeitgebers. Viele dieser Klauseln sind jedoch ungültig, da die Mindeststandards nicht eingehalten werden, z.B. zu kurze Fristen oder der Umfang der …
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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24.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Als erfahrener Anwalt für Strafrecht gehört es zu meinen Aufgaben, meine Mandanten über die ihnen zustehenden Rechte aufzuklären und bezüglich der Wahrnehmung dieser Rechte eingehend zu beraten. Dies gilt insbesondere im Falle von …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Immobilienkäufer finden Häuser und Wohnungen heute meist über Internetportale wie Immobilienscout24 . Obwohl dort eigentlich jeder private Immobilienverkäufer auf einfache Art und Weise ohne professionelle Hilfe Angebote einstellen kann, …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rainer Sturm durch die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen vor. Zum Sachverhalt Rainer Sturm bezeichnet sich als Fotograf und „Werbefachmann im Unruhestand“. Mit der Abmahnung …