129 Ergebnisse
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20.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Viele Unternehmen in Baden-Württemberg, die während der Pandemie Corona-Soforthilfe erhielten, sehen sich nun mit Rückforderungsbescheiden der L-Bank konfrontiert. Diese Bescheide werden oft als rechtswidrig angesehen, da die Bedingungen …
Risiken beim Immobilienkauf: Baugenehmigung, Bebauungsplan, Baulasten - baurechtliche due dilligence
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Der Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung ist für viele Menschen die größte Investitionen ihres Lebens. Auch für Unternehmer gilt es, einen Immobilienkauf gewissenhaft zu prüfen. Mit Kauf einer Immobilie sind große, finanzielle …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Warum die rechtliche Diskriminierung von Männern genauso schwer wiegt wie die von Frauen und gestoppt werden muss Männerdiskriminierung bezeichnet die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Männern aufgrund ihres Geschlechts. Sie kann …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Sie haben sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden und den Antrag auf Einbürgerung bereits vor Monaten gestellt? Wenn Sie seitdem vergeblich auf eine Reaktion der Behörde warten, befinden Sie sich in derselben Situation wie …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vorgestern hat Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, neben rund 60 anderen Staaten, Organisationen und Individuen eine zehnseitige Stellungnahme (ICC-01/18-307) zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Internationalen …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Corona-Soforthilfe war ein zentrales Instrument zur Unterstützung von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der COVID-19-Pandemie. In Deutschland wurden durch verschiedene Programme finanzielle Hilfen bereitgestellt, um …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
"BATNA" steht für die " B est A lternative to a N egotiated A greement"; also die beste Alternative zu einer verhandelten Vereinbarung. Es handelt sich um ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste, Konzept für erfolgreiche Verhandlungen, das …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Am 10. Juli 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg mehrere Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Diese Entscheidung wurde mit großer Spannung erwartet, da …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Schwierigkeiten beim Erhalt eines Visums (Multiple Entry) Der Wunsch Sie sind z.B. chinesischer oder indischer Staatsbürger und möchten geschäftliche Angelegenheiten in Deutschland regeln? Möchten Sie zum Beispiel in Deutschland: ein …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Corona-Soforthilfen waren während der Pandemie eine wichtige Unterstützung für viele Selbständige und Unternehmen. Doch nun sehen sich viele Empfänger mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Hier sind die wesentlichen Informationen …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In der Corona-Krise hat der Freistaat Sachsen Überbrückungshilfen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro an existenzbedrohte Unternehmen ausgezahlt. Diese Soforthilfen wurden schnell und unbürokratisch bereitgestellt, um Unternehmen mit hohen …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Liebe Unternehmensinhaber, aufgepasst! 🚀 Es geht um Rückforderungen von Corona-Hilfen, die manchmal sogar 100.000 EUR und mehr betragen können. Hier erfahren Sie, was Sie tun können und wie TES-Partner Rechtsanwälte Steuerberater Ihnen …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 12 K 5446/23 – Beschluss vom 26.03.2024 – rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) zum einen um die Frage, …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bitte beachten Sie zum ganzen Thema "Anbauvereinigungen" bzw. CSCs meine weiteren Artikel, insbesondere folgenden: Hier klicken . Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (Stand: 01.08.2024) Obwohl die Anträge für die Anbaulizenz von …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in einer Einrichtung: Was besagt das Gesetz? In Deutschland besteht laut § 24 des Sozialgesetzbuchs VIII ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Dies …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen im …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Bekifft Auto fahren als Cannabis-Patient? Genau genommen ändert sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs durch Inhaber eines Cannabis-Rezepts nichts. Denn die Verschreibung von medizinischem …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24 - BESCHLUSS HIER ABRUFBAR ) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Als Reaktion darauf wurden staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe ins …