15 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Kontosperre PayPal ist eine beliebte Zahlungsmethode. Für Online-Shops und sonstige Verkäufer ist PayPal daher ein wichtiges Zahlungsmittel. Doch manchmal läuft die Geschäftsbeziehung mit PayPal nicht reibungslos. „Wir haben Ihr …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Nicki Leist vor. Gegenstand der Abmahnung ist wettbewerbswidriges Verhalten auf der Internetplattform eBay. Der Abgemahnte hat Sportschuhe über eBay als …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zu dem Film „Mord im Orient-Express“ vor. Dabei vertritt die Münchner Abmahnkanzlei die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Gefordert …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Lange war es um die in München ansässige Rechteinhaberin Telepool GmbH still geworden. Bis vor einigen Jahren wurde die Firma von der Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten und ließ Abmahnungen von über Tauschbörsen begangenen …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die DigiRights Administration GmbH ist Rechteinhaberin an zahlreichen Musiktiteln. So werden unter anderem Titel der Lost Frequencies („Reality“, „Are You With Me?“), Kygo („Stay“, „Here For You“), Sigala („Easy Love“, „Sweet Lovin´“), Paul …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, ist der Schreck meistens groß. Sie sollen einen Betrag in Höhe von mindestens 450 Euro oder bedeutend mehr bezahlen? Außerdem eine Unterlassungserklärung abgegeben? Und das alles innerhalb einer Frist …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Abmahnung sollte man grundsätzlich nicht ignorieren. Eine Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Dabei sind gewisse Formalien einzuhalten. Allgemein bekannt …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Abmahnung sollte man grundsätzlich nicht ignorieren Eine Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Dabei sind gewisse Formalien einzuhalten. Besondere Bedeutung …