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Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages.
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages.
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages. Allgemeine Geschäftsbedingung in Architektenvertrag nichtig. Der Fall: Ein Immobilienbesitzer hatte sein selbst genutztes Wohnhaus umbauen lassen. Dabei ist es wohl nicht nur um neue …
WEG Verwaltervollmacht für Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung
WEG Verwaltervollmacht für Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung
04.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwaltervollmacht zu Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung. Bei ausreichender wertmäßiger Begrenzung möglich. Der Fall: Eine WEG hatte einen neuen Vertrag mit einem professionellen Verwalter schließen wollen. Einigen der Eigentümer …
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden. Absprache mit Vorgesetztem muss nicht schützen. Der Fall: Die Malaise begann mit einer für einen Arbeitnehmer an sich positiven Sache. Er wurde nämlich befördert. Zuvor …
Betriebliche Übung bei Irrtum über die Leistungspflicht?
Betriebliche Übung bei Irrtum über die Leistungspflicht?
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betriebliche Übung bei Irrtum über Leistungspflicht? Arbeitgeber muss Leistung freiwillig erbracht haben. Der Fall: In diesem Streit ging es um Ansprüche auf Gehalt. Für die genaue Berechnung des Gehalts waren verschiedene Tarifverträge …
WEG Hundehaltung nur nach Genehmigung
WEG Hundehaltung nur nach Genehmigung
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kann eine WEG mit Mehrheit der Eigentümer beschließen, dass Hundehaltung nur nach Genehmigung erlaubt ist? Der Fall: Eine Wohneigentümergemeinschaft hatte eine Hausordnung in der unter anderem festgelegt worden war, dass Hunde auf dem …
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit
27.08.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen?
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen?
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen? Zumindest nicht, wenn die Wohnung unrenoviert an die Mieter übergeben wurde. Der Fall: Eine Wohnung in Berlin wurde vermietet. Im Mietvertrag haben die Parteien vereinbart, dass die …
Bericht vom 55. Verkehrsgerichtstag Goslar 2017: Der Blick in die verkehrsrechtliche Zukunft
Bericht vom 55. Verkehrsgerichtstag Goslar 2017: Der Blick in die verkehrsrechtliche Zukunft
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Sie finden hier meine Zusammenfassung der Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions, im Wortlaut die Ergebnisse des Arbeitskreises II „Unfallursache Smartphone” und einen Hinweis zum Download aller übrigen …
Verkehrsrecht: Über Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsverstößen
Verkehrsrecht: Über Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsverstößen
| 03.10.2015 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
Der Beschäftigungsanspruch
Der Beschäftigungsanspruch
| 07.07.2010 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem …