11 Ergebnisse für Mitgliedsbeitrag
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Obwohl das KCanG bundesweit gilt, stellen einige Bundesländer besondere Anforderungen an den Antrag auf Erteilung der Anbaulizenz für Anbauvereinigungen (Auch CSC genannt). Hier eine Übersicht: Baden-Württemberg: Nachweise über die …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
CSCs müssen Steuererklärungen abgeben Cannabis Social Clubs (CSC; Anbauvereinigungen) sind steuerrechtlich nicht gemeinnützig (sehen Sie dazu hier und unsere weiteren Beiträge). Unabhängig von dem Gemeinnützigkeitsstatus sind CSCs …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
09.03.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Apps die unser Leben vereinfachen, gibt es zuhauf. Ob für den Sport, die Ernährung, Trinkerinnerungen oder zum Enspannen. Undimmer mehr finden nun auch Apps aus dem Finanzbereich Zuspruch. So gibt es Apps wie Rubarb, die sich damit rühmen, …