55 Ergebnisse für Verein
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink
Kann ein verein zuerst seine Mitglieder über WhatsApp laden und die Versammlung anschließend telefonisch durchführen? Das OLG Düsseldorf hat in der Entscheidung 3 Wx 69/24 darüber entscheiden, ob ein Verein in seiner Satzung festlegen darf, …
Finanzierung im Cannabis Club (Anbauvereinigung) - "Vermietungsgesellschaft"/"Betreibergesellschaft"
18.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Auf dem Markt gibt es einige „professionelle“ Anbieter von Plantagen, die meist gegen monatliche Gebühren Cannabis Clubs (CSC) eine Reihe von Leistungen anbieten. Oftmals sind es jedoch auch die Initiatoren und Vorstandsmitglieder der …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Besonders bei kleinerem und mittlerem Investitionsaufwand werden häufig Darlehen von Mitgliedern oder Dritten aufgenommen, um den ersten Anbau der Anbauvereinigung (auch CSC genannt) zu finanzieren. Hier können jedoch schwerwiegende Fehler …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Jahr 2020 kam es durch die Corona Pandemie zu medizinischen und arbeitsrechtlichen Herausforderungen. Nicht nur bei Arbeitgebern, sondern auch bei Arbeitnehmern kam es zu einer Vielzahl von Unsicherheiten und Herausforderungen. Zu einer …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
1. Definition und rechtlicher Rahmen Cannabis Social Clubs (CSCs) sind grundsätzlich nicht-wirtschaftlich agierende Vereine, deren Ziel es ist, Cannabis für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anzubauen und zu verteilen. Dabei müssen die …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 12 K 5446/23 – Beschluss vom 26.03.2024 – rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) zum einen um die Frage, …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mehr Schutz für Whistleblower oder doch ein Kündigungsgrund? Die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert entwickelt sich ständig weiter. Integrität und Verantwortlichkeit nehmen einen immer höheren Stellenwert ein. Dadurch wird das Konzept des …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
CSCs müssen Steuererklärungen abgeben Cannabis Social Clubs (CSC; Anbauvereinigungen) sind steuerrechtlich nicht gemeinnützig (sehen Sie dazu hier und unsere weiteren Beiträge). Unabhängig von dem Gemeinnützigkeitsstatus sind CSCs …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Als Arbeitnehmer ist es entscheidend, die rechtlichen Feinheiten zu verstehen, die eine Kündigung wirksam oder unwirksam machen können. Dieser Rechtstipp führt Sie durch die wesentlichen formalen Aspekte und aktuelle Rechtsprechung, um …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Möglichkeit des Familienachzugs spielt eine entscheidende Rolle für Familien, die aufgrund von Trennungen durch Migration oder Flucht getrennt wurden. Die Regelungen für den Familiennachzug variieren je nach Land und Rechtssystem , und …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nachdem im Dezember die Änderungsvorschläge der Ampel-Koalition zum Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) veröffentlicht wurden, gibt es neue Anhaltspunkte bei der Beantwortung der Frage, wer im Cannabis Club (Anbauvereinigung) Gehälter …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Teile der Gesellschaft fordern bereits seit längerem ein härteres Vorgehen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“, etwas polemisch auch „Klimakleber“ genannt. Ob ihr Wunsch in Erfüllung geht, wird sich noch zeigen. Jedenfalls dürften sie …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Umgang mit Abmahnungen von Kanzlei Lentze Stopper wegen Ticketverkäufen: Rechtliche Handlungsoptionen Spontan frei werdende Tickets für Sportevents werden oft im Internet zum Verkauf angeboten. Doch hierbei sollte man als Käufer und vor …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …