13 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Zum wiederholten Male wurde uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Melchior Krüger Illig für Frau Christine Müller zur Bearbeitung überlassen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine Grafik der Frau Christine Müller ohne …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung des Rechtsanwalt Yussof Sarwari für Berlin Media Art JT e.K.: Zum wiederholten Male erreicht uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Yussof Sarwari für Berlin Media Art JT e.K., Inhaber Raymond Louis Bacharach. Für Berlin Media Art …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, wurde Anfang März …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Toolport GmbH und den Rechtsanwälten Schlömer Sperl. Wir kennen den Gegner und die Abmahnung bereits und haben entsprechend berichtet: …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der VSGE mahnt mit Rechtsanwalt Lutz Schroeder erneut die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab, da kein Link auf Flickr.com gesetzt wurde. Wir bearbeiten aktuell eine weitere Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male erreicht uns eine Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen. Es geht erneut um die unbefugte Verwendung von Fotos, die Lebensmittel und Speisen zeigen. Der Abgemahnte habe auf der von ihm betriebenen Webseite …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns aktuell eine Abmahnung der Toolport GmbH aus Norderstedt. Sie betreibe gewerblichen Handel im eCommerce und verkaufe Party- und Lagerzelte. Die Abmahnung betreffe die Verwendung von zwei Fotos, die in den Angeboten des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Veranstalter von Heimspielen des Fußballvereins FC Augsburg ist die FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA. Bei jedem Verkauf von Eintrittskarten für diese Spiele seien die ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen) geltender Teil des …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreicht uns eine Abmahnung eines Veranstalters für Heimspiele eines Fußballvereins. Und abermals hat die FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA die Kanzlei Becker, Haumann, Mankel, Gursky aus Dortmund mit der Wahrnehmung ihrer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Berufsfotograf Gerhard L. aus Würzburg hat die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es im Kern um eine Verwendung von Fotos, die als …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten, die Abmahnungen der Kanzlei Becker, Haumann Gursky erhalten haben. Erneut erreichten uns weitere Abmahnungen der Kanzlei: Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen angeblich rechtswidrigen …