26 Ergebnisse für Akteneinsicht
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05.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Schock am Morgen: Sie öffnen den Briefkasten und finden eine Vorladung von der Polizei! Ihr Herz rast, die Hände zittern – was hat das zu bedeuten? Ob als Zeuge, Beschuldigter oder wegen einer Verkehrssache, der Schreck ist groß. Aber keine …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat können sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen. Unter den Voraussetzungen des § 397a StPO ist dem Opfer auf Kosten der Staatskasse ein Anwalt beizuordnen. Der Opferanwalt kann für seine Mandanten …
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09.08.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Plötzlich ist es passiert: Sie wollen Geld abheben oder eine Überweisung tätigen, und Ihre Bank teilt Ihnen mit, dass Ihr Konto eingefroren wurde. Der Schock sitzt tief, und die Panik macht sich breit. Doch was steckt wirklich dahinter? …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung auf die …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, doch nach mehr als fünf Jahren und einer Reihe von Gerichtsverhandlungen hatte es die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geschafft: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) musste ihr Einsicht in die Akten zum VW-Abgasskandal gewähren. …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 wurde bereits berichtet. Ein zur Thematik ähnliches Urteil erging fast zeitgleich durch den VerfGH Baden-Württemberg, am 14.12.2020 (Az: 1 VB 64/17). Der …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Wirecard AG hat am 25.06.2020 gemeldet, dass sie beim zuständigen Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt hat. Damit ist fraglich, ob Aktionäre, …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht beantragen und Ihren einen fundierten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist aber …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung im Ordnungswidrigkeitsverfahren? Rechtschutzversicherten ist häufig nicht klar, welche Kosten in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren übernommen werden. Welcher Anwalt wird übernommen? …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Häufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret betroffen ist. Der Bundesgerichtshof …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.07.2017 – Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2017, dass sich die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben – über Technik, …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung eine …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Freispruch bei Vorwurf der Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR 573/13 – ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, welches den Täter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist jeder denkbares Opfer einer Straftat. Während bei den Mord- und Totschlagsdelikten die Aufklärungsquote bei 92 % (gemäß polizeilicher Kriminalstatistik des BKA 2008) ziemlich hoch ist, liegt bei Sachbeschädigung mit 25 % …