23 Ergebnisse für Gehalt
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
CBD-Produkte sind in aller Munde, der Konsum von CBD-Blüten steigt. Das Marketing schreibt der Substanz eine Allheilwirkung zu, die Konsumenten erlangen den Eindruck der vollständigen Legalität. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt existiert eine …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen sind ein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegen daher der Einkommensteuer . Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – 14 K 1178/20). Das Urteil ist noch nicht …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Prämiensparverträge wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen angeboten, und hierfür Zinsanpassungsklauseln verwendet, dz.B. beliebige Zinsänderungen zuließen. Nun hat die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bei einer Trennung ändern sich viele Dinge, die vorher selbstverständlich waren. Zum Beispiel stellt sich die Frage des Umgangs mit einem gemeinsamen Konto. Wenn die Eheleute im Zuge ihrer Trennung die Konten nicht sofort trennen, kommt es …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wenn die BU-Versicherung die Leistungen bzw. die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ablehnt, reagieren viele Versicherte mit Unverständnis. Das in durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn der Versicherte schon viele Jahre in die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Soll ich eine Versicherung über einen Vertreter oder Makler abschließen? Unterscheidung Versicherungsvertreter und Versicherungsmakle r Insbesondere im Schadensfall kann es entscheidend sein, ob man den Versicherungsvertrag über einen …
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29.05.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG Hamm in einem Beschluss vom 17.03.2015. Zuvor hatte bereits das Landgericht Essen (Az.: 6 O 353/14) der …
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11.06.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bereits des Öfteren haben wir uns dazu geäußert, was von unverlangten "Informationsschreiben" zu halten ist, die diverse Rechtsanwaltskanzleien massenhaft verschicken. Wir haben u.a. hier darauf hingewiesen, dass solche Rundschreiben …
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06.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander Bank im Zusammenhang mit dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz. Anleger der ehemaligen Vermögensverwaltung der SEB, die von der Santander Bank übernommen wurde, …
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24.04.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nicht alle Mandanten verfügen über eine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten der außergerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche wie auch die eines Klageverfahrens finanziert und - bei negativem Ausgang - auch die Kosten der …
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13.04.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Horrormeldungen erhalten derzeit die Anleger des im Jahr 2008 aufgelegten HCI Schiffsfonds Shipping Select 27. Durch Währungsspekulationen in Yen und Schweizer Franken hat die Fondsgesellschaft Verluste in Höhe von 5,75 Mio. US $ …
Kreditfinanzierte Lebensversicherungen: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Clerical Medical u. Apo-Bank
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23.03.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger muss Darlehen für kreditfinanzierte Lebensversicherung nicht zurückzahlen Kreditfinanzierte Lebensversicherungen wurden von Finanzvermittlern gerne an Ärzte und andere Freiberufler verkauft. Dabei handelte es sich zumeist um …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 FRG vornehmen darf, wenn Antragsteller von …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …