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![aktuelle Entscheidung des VGH München zur Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7ab3b8f745c2d2b09f4efbfe2c7d977.png)
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
![Errichtung von Photovoltaikanlagen, Werkvertrag oder Kaufvertrag? Gewährleistungsfristen](https://www.anwalt.de/img_cache/21/212cb3d0cd69428ae0e6d9f2fd17894b.png)
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. …
![Wer ist Eigentümer einer Windkraftanlage?](https://www.anwalt.de/img_cache/21/212cb3d0cd69428ae0e6d9f2fd17894b.png)
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich bei Windkraftanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht vom …
![Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)](https://www.anwalt.de/img_cache/21/212cb3d0cd69428ae0e6d9f2fd17894b.png)
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
![Das kann in Bayern nicht passieren...](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7ab3b8f745c2d2b09f4efbfe2c7d977.png)
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
![Wie gehe ich mit Baumängeln um? – Ein praktischer Leifaden!](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcf1302fe22a656b37cdab1293020b48.png)
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Was ist, wenn ich Baumängel an meinem neu gebauten Haus entdecke? Hier ist zunächst eine Dokumentation, insbesondere durch die Anfertigung von Fotografien von dem Baumangel notwendig. Die Dokumentation sollte idealerweise in digitaler Form …
![Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f59400cd22c7440b60c3f9374d5b1f2.png)
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Ob Renovierungsanstrich, Pflasterarbeiten im Innenhof oder gleich ein kompletter Rohbau; Bauleistungen „ohne Rechnung“ sind immer noch verbreitet. Dabei hat eine solche Gestaltung für beide Parteien erhebliche Risiken, da es sich um …
![Bestandskraft eines Verwaltungsakts versus dessen Rechtswidrigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7ab3b8f745c2d2b09f4efbfe2c7d977.png)
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
![Keine Gewährleistung bei gebrauchten Immobilienkäufen?](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f59400cd22c7440b60c3f9374d5b1f2.png)
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
![Abrechnung auf Regie setzt Stundenlohnvereinbarung voraus](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f59400cd22c7440b60c3f9374d5b1f2.png)
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame oder nicht …
![Corona und die VOB/B – Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd965fee6c836a7dca0f66a8456615a4.png)
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
![Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung durch den Bürgermeister](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7ab3b8f745c2d2b09f4efbfe2c7d977.png)
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen eine …
![Illegale Bauten in Griechenland: fünf Jahre Verlängerung der Frist zur Legalisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten zu …
![Zweckentfremdung der Zweitwohnung in München: Leerstand & Airbnb](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
![Nichtigkeit eines Grundabtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7ab3b8f745c2d2b09f4efbfe2c7d977.png)
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Flächen als Eigentümerin im Grundbuch …
![Verbraucherbauträgervertrag (§§ 650u; 650i ff BGB) – Abschlagszahlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/812b24fe9a49a5d9fcc68aebb106705d.png)
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) liegt vor, wenn Vertragsgegenstand die Errichtung oder der Umbau (Werkvertragsteil) eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks (z. B. Eigentumswohnung) und zusätzlich die Übertragung des Eigentums am …
![Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Nahezu 95 % der Bauten in Griechenland weisen kleine oder große Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung ab. Durch das am 03.12.2017 in Kraft getretene aktuell geltende Gesetz Nr. 4495/2017 betreffend die Legalisierung illegaler Bauten …
![Tipps und Tricks bei der Prüfung des Notarvertrags zum Erwerb einer Immobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Über Immobilienkaufverträge und ihre Tücken Das Eigenheim ist für viele ein Lebenstraum, mit dem aber auch ein erheblicher Kapitalaufwand einhergeht. Damit der angehende Eigentümer bei unerwarteten Problemen kein böses Erwachen erlebt, ist …
![Wer muss die Verluste der Lebensversicherung nach einem Widerruf tragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kunden einer fondsbasierten Lebens- oder Rentenversicherung sind von der Wertentwicklung ihrer Versicherung oft entsetzt, hatten sie mit dem Abschluss der Versicherung doch Erwartungen und Hoffnungen an eine gesicherte Altersvorsorge …
![Bearbeitungsgebühren für Unternehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f8392a5103018e196014618700f41f9.png)
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
![Legalisierung von illegalen Bauten in Griechenland – Verlängerung der Frist bis 23.9.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Frist zur Einleitung des Verfahrens zur Legalisierung von illegalen Bauten („Schwarzbauten“) in Griechenland wurde bis 23.9.2017 verlängert. Bis zum 23.9.2017 haben Eigentümer von Häusern und Wohnungen in Griechenland die Möglichkeit, …
![Straßenausbaubeiträge](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84248a5eaf57aa4ba1b2720d8bb68ec8.png)
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
![Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen ist auch im B2B-Bereich irreführend!](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89807e851c0bcfcc3ad0a716974d6738.png)
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14.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen/ Katalogen ist auch im B2B-Bereich irreführend! Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der in der Praxis immer wieder relevanten Frage beschäftigt, …
![Unfall am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung/Tötung, Baugefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder …