156 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.10.2023 (Az. II ZB 3/23) klärt die Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern, insbesondere wenn diese …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die North Channel Bank GmbH & Co. KG ist insolvent. Die Anleger der Bank werden entschädigt. Insolvenzverfahren Das im Jahre 1924 unter der Firmierung „Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG” in Berlin gegründete Bankhaus ist nach …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anleger der Unternehmensgruppe Pegasus Development und Fashion Concept werden weiterhin von dubiosen Geschäftemachern angeschrieben. Zuletzt erhielten mehrere Anleger E-Mails von einem Unternehmen namens Uni General. Das Unternehmen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an der nachfolgenden Entscheidung, stellen wir hiermit das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.12.2022 - 217 C 64/22 - zum Abruf zur Verfügung. Amtsgericht Charlottenburg Az.: 217 …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das im Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 4 Berliner Landesimmissionsschutzgesetzes enthaltene Merkmal des „Lärms“ ist mit Blick auf das grundgesetzlich verankerte Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (Aktenzeichen: XII ZR 64/21) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Kunden von Fitnessstudios für die Schließungen während der Coronapandemie, ihre gezahlten Monatsbeiträge für jenen Zeitraum …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gem. § 24 a Abs. 2 StVG reicht es zwar aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgiftes für möglich hält. Eine solche Voraussehbarkeit der …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss des …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht auf …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes: Die …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wohnungseigentum – Pflicht zur Sanierung – trotz hoher Kosten! Eigentümer von Immobilien im Gemeinschaftseigentum, die mehrheitlich beschließen die Immobilie nicht zu sanieren, das Gebäude oder einzelne Teile nicht zu nutzen und verfallen …