586 Ergebnisse für Amtsgericht

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Schadensersatz in Höhe von € 5.000,00 bei fehlender Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Schadensersatz in Höhe von € 5.000,00 bei fehlender Auskunft nach Art. 15 DSGVO
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Wie wichtig, eine vollständige und rechtzeitige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO ist, zeigt sich wieder einmal im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.04.2024- 8 Ca 1474/23. Grundsätzlich gibt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der …
Wie läuft ein Zivilprozess im Klageverfahren ab? // Civil proceedings in Germany
Wie läuft ein Zivilprozess im Klageverfahren ab? // Civil proceedings in Germany
14.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am Anfang eines jeden Verfahrens steht das außergerichtliche Verfahren . Im Rahmen dessen findet immer der Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei statt. Bestenfalls erreicht man hier bereits die Durchsetzung der eigenen Ansprüche oder …
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
Erstattung aller Flugkosten (Hin- und Rückflug) auch bei Annullierung nur des Hinflugs
Erstattung aller Flugkosten (Hin- und Rückflug) auch bei Annullierung nur des Hinflugs
12.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
Rechte bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Rechte bei Insolvenz des Reiseveranstalters
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage, was bei …
Urteil zur Erstattung von Gutachterkosten nach einem Fahrradunfall
Urteil zur Erstattung von Gutachterkosten nach einem Fahrradunfall
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging es?* Eine …
Getrenntlebend - was nun ?
Getrenntlebend - was nun ?
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Was heißt „Getrenntleben“? Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er …
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
27.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken
Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken
22.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
Keine Erstattung von Stornogebühren bei mehrfachem Fehlklicken
Keine Erstattung von Stornogebühren bei mehrfachem Fehlklicken
15.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Vorstandsvorsitzender beurlaubt / d.i.i. Invest GmbH - keine Vergütung
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Vorstandsvorsitzender beurlaubt / d.i.i. Invest GmbH - keine Vergütung
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Laut Pressemitteilung der d.i.i. Unternehmensgruppe wurde der Vorstandsvorsitzende der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Da muss einiges vorgefallen sein. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter der …
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 17.04.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und Insolvenzantrag gestellt. Worum geht es dabei und welche …
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG am Freitag ihre AnlegerInnen darüber informiert hat, dass für eine Objektgesellschaft Insolvenzantrag gestellt wurde, folgte heute die Pressemitteilung zur möglichen Insolvenz …
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG/Insolvenzantrag für Objektgesellschaft - ist das erst der Anfang?
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG/Insolvenzantrag für Objektgesellschaft - ist das erst der Anfang?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war zu erwarten - am Freitag, den 12.04.2024 hat eine erste Objektgesellschaft bei der d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als ersten geschlossenen Fonds der d.i.i. einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - AG Frankfurt/Main eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren (810 IN 397/24 D)
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - AG Frankfurt/Main eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren (810 IN 397/24 D)
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nun ist die Entscheidung des AG Frankfurt zum Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG da. Mit Beschluss vom 09.04.2024 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Lesen Sie hier, wie es nun weiter geht. 1. AG …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Showdown in Frankfurt am Main?
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Showdown in Frankfurt am Main?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Überaschende Wendung im Fall der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) erklärt sich für das Insolvenzverfahren für örtlich zuständig. Diese Zuständigkeit soll auch für andere …
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
03.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - welche Auswirkungen hat der Insolvenzantrag auf die Fonds?
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - welche Auswirkungen hat der Insolvenzantrag auf die Fonds?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch hat das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) nicht über den Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG entscheiden. Gleichwohl beschäftigt die AnlegerInnen die alles entscheidende Frage - welche Auswirkungen hat die …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG meldet Insolvenz an
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG meldet Insolvenz an
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Krise im Wohnungsbau fordert das nächste Opfer. Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) gestellt. Lesen Sie hier, was die …
ProReal Europa 9/10 GmbH (One Group/Soravia) - SC Finance Four GmbH-nach Insolvenzantrag vorl.Eigenverwaltung angeordnet
ProReal Europa 9/10 GmbH (One Group/Soravia) - SC Finance Four GmbH-nach Insolvenzantrag vorl.Eigenverwaltung angeordnet
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das AG Offenbach hat im Insolvenzantragsverfahren der SC Finance Four GmbH die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Lesen Sie hier, welche Gesellschaft davon wie betroffen sind. 1. SC Finance Four GmbH - Amtsgericht Offenbach ordnet …
ProReal Europa 9/10 GmbH - hoher finanzieller Ausfall / ProReal Deutschland 7/8 GmbH - Verzögerungen (One Group)
ProReal Europa 9/10 GmbH - hoher finanzieller Ausfall / ProReal Deutschland 7/8 GmbH - Verzögerungen (One Group)
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9/10 GmbH müssen sich auf "hohe" finanzielle Verluste einstellen. Für AnlegerInnen der ProReal Deutschland 7/8 GmbH könnte es glimpflich ausgehen. Lesen Sie hier, welche neuen Informationen die Gesellschaften …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …