34 Ergebnisse für Amtsgericht
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen E-Scooter spielen auch im Verkehrsrecht eine immer größere Rolle. Die Frage von Trunkenheitsfahrten und ihre Konsequenzen für die Fahrerlaubnis ist aber noch …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wirecard AG meldet Insolvenz an Die Wirecard AG hat gestern bekannt gegeben beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen. Der Münchner …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber anlässlich einer …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Klausel für Ausschlusszahlungen bei GHP 08 unwirksam Anleger des Garantie Hebel Plan 08 muss nicht zahlen Die Kanzlei Justus hat vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 32 C 926/16 (22) – noch nicht rechtskräftig) bewirkt, dass ein …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters: Nun ist es soweit. Der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds Dr. Markus Schädler hat – wie wir schon angekündigt haben – die Anleger mit aktuellem Schreiben zum Ausgleich eines negativen …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Neuerdings erheben immer mehr Versicherer den Einwand „Wäre auch ohne Anwalt problemlos gegangen“ auch bei Privatpersonen als Geschädigten. Die Rechtsprechung ist da aber weiter klar auf der Seite der Geschädigten. Sie können also weiterhin …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Insolvenzverfahren CSA Capital Sachwert Alliance / Deltoton CSA: Fristen im Insolvenzverfahren In dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden und es wird eine Anmeldefrist …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Insolvenzanmeldungen bis zum 1.10.2015 CSA 4 und 5/Deltoton GmbH: Insolvenzverfahren am 01. Juli 2015 eröffnet Das Amtsgericht Würzburg hat nunmehr das Insolvenzverfahren über die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG, die CSA …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und den dortigen Klauseln …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volle Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch Widerspruch Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.2.2015 – IV ZR 460/14 – …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Amtsgericht Würzburg hat bereits am 02.02.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH eröffnet. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen IN 27/15 geführt. Nunmehr ist ebenfalls bekannt geworden, dass über die CSA …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anlagebetrugs Deltoton GmbH: Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt: Laut Pressemitteilungen hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine groß angelegte Razzia beim Finanzdienstleister Deltoton GmbH (früher …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 EUR angemessen. So entschied es das …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken ( AZ: 13 S 122/12 ). Zwei …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. So entschied das Amtsgericht …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen bereits im Jahr 2011 (AZ: 17 C 105/10). Der Bewohner einer …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Dezember 2009 (AZ: …