53 Ergebnisse für Auflage
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Am 16. Mai 2024 wurde im Deutschen Bundestag über eine Änderung des Strafrahmens für den strafbaren Umgang mit Kinderpornografie nach § 184b StGB abgestimmt. Knapp einen Monat später – am 14. Juni 2024 – billigte der Bundesrat das Gesetz, …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Heutzutage ist es ein Leichtes, sich über das Internet Drogen zu verschaffen. Im Darknet ist es möglich, sich mit nur wenigen Klicks Drogen aller Art zu bestellen. Nutzer schätzen daran vor allem die Anonymität, handeln oft unter Decknamen …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen in Deutschland legal. Erfahren Sie alles über Ihre Rechte und Pflichten. 📜 Die lang erwartete Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen signifikanten …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: X ZR 11/21) wesentliche Aspekte zur Wirksamkeit von Schenkungsauflagen präzisiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Schenkungsverträge und die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht ist als sogenanntes „Sonderstrafrecht“ für Jugendliche und Heranwachsende zu verstehen. Anders als im allgemeinen Strafrecht (für Erwachsene) steht im Jugendstrafrecht nicht der Vergeltungscharakter bzw. die präventive …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Den Führerschein frisch in der Tasche, das erste eigene Auto und los geht der Roadtrip mit Freunden. Ist man dann einen Moment nicht aufmerksam, kommt es schnell zur Begehung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert eigentlich bei einem …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht hat das Ziel, insbesondere der wiederholten Begehung von Straftaten durch junge Menschen entgegenzuwirken (vgl. § 2 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz). Aus diesem Grund steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund des Verfahrens …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wer zur Verwirklichung eines Projekts einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sieht sich häufig mit der Notwendigkeit einer Baumfällgenehmigung konfrontiert. Gelegentlich kann eine Genehmigung aber auch schon fällig werden, wenn nur wenige …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen Brief von der Polizei erhalten in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind? Es gibt Dinge, die wünscht sich keiner – Ermittlungen gegen die eigene Person durch die Strafverfolgungsbehörden stehen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn jemand verstirbt, muss er nach dem Gesetz bestattet werden. Das geschieht in der Regel auf dem Friedhof. Die nächsten Angehörigen haben die Pflicht und das Recht für eine Bestattung zu sorgen die standesgemäß ist. Sie müssen aber nicht …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine Form der Vermögensübertragung des deutschen Erbrechts. Sie erlaubt es, eine Erbfolge noch zu Lebzeiten des Erblassers zu regeln. Dabei wird ein Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten auf die Erben …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren ist belastend. Das steht außer Frage. Das Ziel ist es, es zu beenden und das möglichst mit einer für den Beschuldigten am wenigsten oder bestenfalls gar nicht einschneidenden Art. Es gibt dabei verschiedene Punkte, an …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
OLG Dresden hatte in seinem Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)
über die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem Kind sowie
über Meinungsver-schiedenheiten der Eltern hinsichtlich einer
Auslandsreise zu entscheiden. …