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Rechnungen von allgäuLab über PCR-Tests in der Kaserne Kempten unzulässig
Rechnungen von allgäuLab über PCR-Tests in der Kaserne Kempten unzulässig
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das Amtsgericht Wangen hat mit Urteil vom 06.02.2024 entschieden, dass die Forderung über 263,46 EUR des Labor allgäuLab (Cremer/Lapatschek) über die im Jahr 2020/2021 durchgeführten Corona-Testungen in der Kaserne Kempten unberechtigt ist. …
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
Untersuchungshaft: Voraussetzungen, Dauer, Rechtsbehelfe
Untersuchungshaft: Voraussetzungen, Dauer, Rechtsbehelfe
| 11.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Untersuchungshaft wird während des Ermittlungsverfahrens oder auch nach Anklageerhebung durch den Haftrichter zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens angeordnet. Sie ist somit von der Freiheitsstrafe …
Die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses – was gilt es zu beachten?
Die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses – was gilt es zu beachten?
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
Wenn der Erbteil nicht reicht - vom Zusatzpflichtteil und den Gefahren der Ausschlagung für den Pflichtteilsberechtigten.
Wenn der Erbteil nicht reicht - vom Zusatzpflichtteil und den Gefahren der Ausschlagung für den Pflichtteilsberechtigten.
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
Todesfall – wer muss sich um die Beerdigung kümmern bzw. wer ist hierzu berechtigt?
Todesfall – wer muss sich um die Beerdigung kümmern bzw. wer ist hierzu berechtigt?
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Matthias Stumpf
Der Erbe ist nicht per se berechtigt, sich um Ort, Art und Weise etc. der Bestattung zu kümmern. Zur Beurteilung, wer für die Bestattung zu sorgen hat, sind zunächst die Anordnungen des Erblassers zu beachten, z. B. im Testament als Auflage …
Welchen Schadensersatz und welches Schmerzensgeld kann man verlangen?
Welchen Schadensersatz und welches Schmerzensgeld kann man verlangen?
| 07.03.2014 von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …
Vorsicht ! MPU droht auch bei mehreren Verstößen gegen 0,5 Promille
Vorsicht ! MPU droht auch bei mehreren Verstößen gegen 0,5 Promille
| 17.11.2011 von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …