22 Ergebnisse für Auflage
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Fall hat das Amtsgericht München (Urt. v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22) eine Entscheidung getroffen, die für das Erbrecht von Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die Grabpflege als Teil eines …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen, bringen einige Nachteile mit sich. Es gelten sehr strenge Auflagen bei einer Sanierung und Pflichten zur Instandhaltung des Gebäudes. Hinzu kommt, dass die Kosten für Sanierungs- und …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Grabpflegekosten versus Pflichtteil Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten deshalb die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH, 26.05.2021, IV ZR 174/20) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Selbst bei einer im Testament verfügten Auflage zur Grabpflege führt dies nicht zur Kürzung des Pflichtteils. …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Viele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz erarbeitet. Gesetzentwurf nach dem …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Infolge der Covid-19-Pandemie erscheint der Tourismus in diesem Winter nahezu ausgeschlossen. Zwar sind mit Stand vom 27.03.2021 etwa 7% der Bevölkerung zumindest ein Mal geimpft, allerdings dürfte die Flugreise in wärmere Gefilde bis zum …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Hochzeitsfeier, der runde Geburtstag, das Vereins- oder Betriebsfest und jede andere in absehbarer Zeit geplante private Veranstaltung ist durch die Corona-Pandemie auch im Frühjahr 2022 massiv gefährdet bzw. nicht mehr möglich. Wie in …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder begeht. Dieser Artikel soll genau dies …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kinder und Jugendliche verbreiten immer öfter Kinderpornos in WhatsApp-Gruppen und denken sich hierbei nicht viel. Die Dimension erfassen sie nicht, aber die Folgen können drastisch sein. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Verbreitung …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Jenseits der leiblichen Verwandtschaft sind es die Schwiegerkinder, die am häufigsten beschenkt werden. Größter Störfaktor: Die Schenkungsteuer. Nach dem geringen Freibetrag von 20.000 Euro schlägt sie mehr als deutlich zu Buche und …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein Tier kann nicht Erbe sein. Und doch - tierische Erbschaftsteuern können Regelungen zu Gunsten unserer animalischen Lieblinge verursachen, wenn man nicht aufpasst. Unserem Gonzo soll es auch nach Herrchens Tod gut haben. Deshalb …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Herrchen und Frauchen wissen: Niemand ist treuer als mein Hund. Deshalb keimt immer öfter der Wunsch auf, das treue Tier auch für die Zeit nach dem Tod gut versorgt zu wissen. Leider sind Tiere nicht erb- oder rechtsfähig. Sie können …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Zur Nachfolgegestaltung gehört als unerlässliches Mittel die rechtsgeschäftliche Vollmacht. Mit diesem Instrument kann der Erblasser seinem Willen über den Tod hinaus Geltung verschaffen, unabhängig von erbrechtlichen …