25 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strategien und Grundlagen im Umgang mit Strafen laut Abgabenordnung: Wichtige Informationen und Verteidigungstipps Die Abgabenordnung (AO) ist ein Steuergesetz in Deutschand, das die allgemeinen Verfahrensregeln für die Erhebung von Steuern …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie wurden geblitzt? Wer die Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet, muss mit einem Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot rechnen. Welche Strafe verhängt wird, richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich? Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr können so eine Strafbarkeit führen und begründen in jedem Fall zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Umgehung des Fahrverbots beim Bußgeldbescheid Ergibt eine erste Prüfung des Bußgeldbescheids, dass dieser rechtswidrig sein könnte, sollte man auf jeden Fall die Einlegung eines Einspruchs erwägen. Um die Erfolgsaussichten aber näher zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Einer Mandantin war seitens des Stadtamtes Bremen vorgeworfen worden, im Oktober 2015 in der Hansestadt Bremen bei Rot über die Ampel gefahren zu sein. Zum technischen Ablauf Für den von der Behörde zu führenden Nachweis eines einfachen …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In unserer unregelmäßigen Kleinserie „Verkehrsstrafrecht“ will ich heute ein Delikt beleuchten, welches scheinbar zunächst nicht zum Kernstrafrecht gehört. Der Tatvorwurf „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ nach § 21 StVG klingt zunächst relativ …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Viele Bürger unterhalten eine Rechtsschutzversicherung. Dies ist auch eine sinnvolle Absicherung eigener Ansprüche. Gerade aus meiner Tätigkeit im Verkehrsrecht und im Arbeitsrecht kann ich berichten, dass viele Mandanten davor …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für das …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als stationäre „Blitzersäule". Das System ist seit Beginn seines Einsatzes …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Einem unserer Mandanten wurde kürzlich vorgeworfen, das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage - also eine rote Ampel - missachtet zu haben. Er war bei dem angeblichen Verstoß mit einem Messgerät mit der Bezeichnung Traffipax Traffiphot III (TPH …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Kürzlich kam eine Mandantin zu uns, die wegen eines Tempoverstoßes mit dem Messgerät Multanova Digital geblitzt worden war. Ihr wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 27 km/h überschritten zu haben. Dafür fällt …