24 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem aufsehenerregenden Erbstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ging es um die Frage, wer die wertvolle Immobilie einer verstorbenen Erblasserin erben soll. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament, in dem …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das deutsche Erbrecht birgt zahlreiche komplexe Regelungen, insbesondere im Bereich der Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese Ansprüche dienen dem Schutz der rechtmäßigen Interessen von Pflichtteilsberechtigten. Im Kern dieser Regelung …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Pflichtteilsrecht im deutschen Erbrecht, verankert in den §§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), stellt einen wesentlichen Aspekt des Erbrechts dar. Es dient dem Schutz der engsten Familienangehörigen des …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Inhalt Was ist die SCHUFA? Was steht in der SCHUFA-Auskunft? Welche Bedeutung hat der SCHUFA-Score? Welche Arten von negativen SCHUFA-Einträgen gibt es? Wie kann man den SCHUFA-Score verbessern? Übrigens haben wir uns mit dem Thema SCHUFA …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer mit seinen Schulden nicht mehr klar kommt, sollte möglichst schnell etwas unternehmen. Je länger man untätig bleibt, umso schlimmer wird es. Was mit einer nicht bezahlten Rate und einer Mahnung beginnt, zieht nach und nach immer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es darum, wie vorgegangen werden kann, um Negativeinträge bei sogenannten Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel, CRIF, Infoscore, IHD…) schnellstmöglich wieder löschen zu lassen. Dabei beschäftigen wir …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Das OLG Bremen bejahte dies in seiner Entscheidung vom 14.09.2021, 5 W 27/21 und entschied: Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist ein Erbschein und wann wird er benötigt ? Wo kann ich ihn erhalten und was kostet er ? Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Am 01. April 2020 tritt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hinsichtlich der nachfolgenden Bestimmungen in Kraft. Damit wird ein neuer Art. 240 § 2 …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, aber …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nachstehend finden Sie einen Auszug aus unserem Familien- und Erbrecht - Sondernewsletter Coronavirus (Covid-19) zu aktuellen Fragen zum Umgang und Gewaltschutz in der Corona-Krise. Den vollständigen Beitrag, der auch Hinweise zu Unterhalt …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Hinweisverfügung zum Auskunftsanspruch bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entschieden. Die Eheleute hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsvermögen des Ehemannes vom …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Kosten eines Erbscheins richten sich nach dem Nachlasswert. Je höher der Nachlasswert, desto höher auch die Kosten für den Erbschein. Da stellt sich der kostenbewusste Erbe natürlich als erstes die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Bereits vor einigen Monaten habe ich das neue Urteil des EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 in Sachen C-153/14 in einem Rechtstipp besprochen. Festzustellen ist, dass sich in der Praxis der Botschaften wenig getan hat. Insbesondere werden …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Frage, ob ein Erbschein beantragt werden soll, richtet sich vor allem bei kleinen Nachlässen maßgeblich nach den Kosten. Wer größere Beträge erbt, wird sich wenig Gedanken über die Kosten des Erbscheins machen. In diesem Fall dürfte die …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut ist eine Klage der KSM GmbH, vertreten von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, gegen einen von uns vertretenen Mandanten ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt bei Begehung …