9 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Hintergrund der Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 5 UF 219/23) eine wichtige Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Wer kennt es nicht?! Man postet ein Bild oder eine Illustration oder ein Zitat auf seiner Homepage oder dem eigenen Social Media Kanal, weil es gerade so passend ist. Gefunden hat man das Bild bzw. das Zitat ganz einfach über Google, auf …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist für die Frage der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses grundsätzlich von dem Gesellschafterbestand auszugehen, wie er sich aus der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste ergibt. Das …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen werden verstärkt einstweilige Verfügungen für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache benötigt. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick auf …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …