527 Ergebnisse für Erfüllung
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
Ohne ärztlichen Leiter droht Honorarverlust! Hat ein MVZ auch nur zeitweise keinen ärztlichen Leiter, kann dies zum Honorarverlust führen. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts München vom 29.02.2024 - Az. S 49 KA 5037/23 ist notwendige …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina May
Am 14. Juni 2024 hat die Fußball-EM 2024 in Deutschland begonnen und eine Vielzahl von Arbeitnehmern fiebern mit ihrer Lieblingsmannschaft mit. In den nächsten vier Wochen wird die Fußball-EM ein zentrales Thema in der Mittagspause mit den …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bitte beachten Sie zum ganzen Thema "Anbauvereinigungen" bzw. CSCs meine weiteren Artikel, insbesondere folgenden: Hier klicken . Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (Stand: 27.06.2024) Obwohl die Anträge für die Anbaulizenz von …
17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in einer Einrichtung: Was besagt das Gesetz? In Deutschland besteht laut § 24 des Sozialgesetzbuchs VIII ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Dies …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine wichtige rechtliche Regelung, die Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden in der EU verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten. Diese …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das Kriterium des Stands der Technik verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der getroffenen Maßnahmen . Bei jeder Einzelfallprüfung ist danach zu schauen, welcher Schaden im Fall einer Sicherheitsverletzung einzelner …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Wozu braucht man einen Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht? Die Kernfrage des Pflichtteilsrechts ist die Ermittlung des Nachlasses (inklusive des für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevanten fiktiven Nachlasses). Dabei ist der …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbeitnehmer längerfristig erkrankt ist? …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 24. Mai 2024 unter anderem angeordnet : "Der Staat Israel wird ... sofort seine Militäroffensive und jede andere Handlung im Bezirk Rafah, die der Palästinensischen Gruppe in Gaza …
29.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Hintergrund und Kontext des Falls Der Streitfall betrifft die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde vom …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters, der ihr einen Quotennießbrauch an seiner Beteiligung an einer KG vermacht hatte. Durch einen späteren Erbvertrag wurden weitere Vermächtnisse zugunsten der …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der Sozialauswahl Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl ein wesentliches Instrument, um die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 KSchG müssen Kriterien wie …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Deutschland regelt das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Gemäß §30 ErbStG sind Erbinnen und Erben sowie Schenkerinnen und Schenker verpflichtet, bestimmte Erwerbe von Todes wegen oder …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Immobilien zwischen Ehegatten ohne Schenkungsteuer übertragen und gleichzeitig die Gebäudeabschreibung erhöhen – funktioniert das? Ja, in bestimmten Konstellationen ist das mit der Güterstandsschaukel möglich. Welche Steuervorteile durch …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Unbezahlte Rechnungen sind für Unternehmen und Selbstständige nicht nur ärgerlich, sondern können auch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Wenn Kunden oder Geschäftspartner Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen, kann dies zu …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das klassische Berliner Testament, auch als Einheitslösung bekannt, ist eine spezifische Form des gemeinschaftlichen Testaments, die von Ehepartnern verwendet wird, um sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen und die gemeinsamen Kinder …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein gemeinschaftliches Testament ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen, die oft Ehepartner oder Lebenspartner sind, um ihren letzten Willen gemeinsam zu regeln. Innerhalb dieser Vereinbarung wird die …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das klassische Berliner Testament ist eine spezielle Form eines gemeinschaftlichen Testaments, die vor allem in Deutschland verbreitet ist. Es wurde nicht in Berlin erfunden, sondern hat seinen Namen aufgrund seiner angeblichen Popularität …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …