9 Ergebnisse für Feststellungsklage
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![Haus Schönblick GmbH - Klage wegen Rückerstattung vereinnahmter Zusatzleistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e7ceb4cf0c54d08cde467c97914e3b1.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
![Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbräuchlich](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7251bf7e2fd7a5d2173187af001756df.png)
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
LG München I, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber, die Google Fonts einbinden, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Fall, der zu …
![Die Ansprüche des Handelsvertreters nach einer fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61dd7956b00c5fab1c6a4f9cb0ca058e.png)
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Kündigung des Handelsvertretervertrages ist ohne einen Kündigungsgrund jederzeit für beide Parteien möglich. Aber gilt dies auch für die außerordentliche Kündigung? Wie sollte der Handelsvertreter auf eine fristlose Kündigung des …
![Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/25/256a5c00afc0686ed1b6b65ac7ad4f75.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
![OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/70/7029fa30e461f3cf103c67285e9b4025.png)
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
![VG Koblenz bejaht Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
![Effektiver Rechtsschutz auch gegen Gefährderansprachen bzw. auch gegen Gefährderanschreiben gegeben](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Als modernes Instrument der Polizeiarbeit gibt es die sogenannte Gefährderansprache bzw. Gefährderanschreiben. Gerade vor Großereignissen wie G8 Gipfel, Maidemonstrationen und Fußballeuropameisterschaft werden polizeibekannte Personen zu …
![Abmahnung 2010: Altfälle werden von Waldorf Frommer i.A.d. Constantin Film Verleih u.a. verfolgt!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung aus 2010: Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih - Bei Altfällen droht Mahnbescheid! Derzeit greifen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH und anderen …
![Übernahme eines Jugendauszubildendenvertreters (JAV) nach Beendigung der Ausbildung](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …