21 Ergebnisse für Gesetzliche Rente
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![Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Pfando](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen die Firmen Pfando´s Cash & Drive GmbH, Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH 1. Die Firmengruppe „Pfando“ betreibt ein Geschäftsmodell, was aus Sicht des Unterzeichners darauf abzielt, den …
![Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
![Rente von toter Mutter kassiert - Freispruch!](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e21e5d78b653664d6e21cbf6af820511.png)
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dieser aktuelle Fall von mir geht derzeit durch die Medien (u.a. BILD). Da in den Artikeln bei weitem nicht alle Fakten genannt werden, möchte ich hier näher erläutern, weshalb der von mir erwirkte Freispruch das einzig richtige Urteil war. …
![Pfando verliert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht von einem wucherähnlichen Geschäft aus](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I- 23 U 60/22 vom 22.11.2022 klare Worte für das Geschäftsmodell der Firmen Pfando GmbH und Pfando`s Cash & Drive GmbH gefunden. Es ging um einen neueren Cash & Drive …
![Urteil des BGH vom 16.11.2022 wegen wucherähnlichen Geschäfts gegen Pfando,VIII ZR. 436/21](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
![Reform des Statusfeststellungsverfahrens – mehr Rechtssicherheit für Unternehmer?](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fcf67fbb3b9c2c697d8338eb2e18be5a.png)
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Zum 01.04.2022 tritt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in Kraft, die zum Ziel hat, möglichst zügig Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob jemand eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, …
![Erwerbsminderungsrente – Was ist das und wann besteht ein Anspruch darauf?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f00da3faa0d835ef0fe51903783fd2a1.png)
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …
![Warum zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c04b07e08ba6d2515a497f24dbba4cc.png)
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29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung (BUZ) stellt eine wichtige Versicherung dar, umso schlimmer ist es, wenn sie nicht zahlt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung („BU/BUZ“) zählt zu …
![Überprüfungsantrag nach bestandskräftigem Sperrzeitbescheid – hier: Altersteilzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29baff78cafd57428956a377b8fe997f.png)
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau Jürgens schreibt Folgendes: „Ich war seit 1991 bei XXX beschäftigt. Vor Jahren schloss ich einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Ich hatte …
![Was kostet eine Ehescheidung? Höhe der Kosten und Berechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d61c8219d1045e31f8898842a688ba1.png)
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Mit welchen Kosten muss bei einem Ehescheidungsverfahren gerechnet werden? Das ist häufig eine wichtige Frage auf dem Weg von der Trennung zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens. Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens können im Vorfeld …
![Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim, BGH 27.04.2016 – VII Z B 485/14](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d61c8219d1045e31f8898842a688ba1.png)
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …
![Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit – Rente wird oft zu Unrecht abgelehnt](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
![Ihre Rechte als Schwerbehinderter - Teilhabeleistungen und Rente](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in …
![Neuerungen im Rentenrecht ab 01.07.2014](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.07.2014 ist das neue Rentenpaket in Kraft getreten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Neuerungen: Rente ab 63, d.h. zwei Jahre früher eine abschlagsfreie Rente für alle, die seit 45 Jahren Beiträge zahlen, …
![Aufgepasst beim Elterngeld: Ab jetzt zählt das Bruttoeinkommen!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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07.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden. Wichtigste Änderung ist, dass die …
![„Burn-Out-Syndrom“ und soziale Absicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e87954eeccbbd05970697190e3925552.png)
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Insbesondere die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führt zu enormen psychischen Belastungen. Die Gründe für das „Ausgebranntsein" und den Zustand völliger Erschöpfung (Burn-Out-Syndrom) sind vielschichtig. Neben den …
![Ausschlussfristen und Urlaubsabgeltung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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17.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
![Ausschlussfristen und Urlaubsabgeltung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
![Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruches wegen Tarifvertragsregelung](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83681b2e34075d2884c0b5100287adcb.png)
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach der Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Eine Arbeitnehmerin war von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit …
![Hartz IV: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
![Die wichtigsten Änderungen im Sozialrecht 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …