28 Ergebnisse für Meldepflicht

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Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris ​Bank
Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris ​Bank
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht 2024
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht 2024
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Vania Griessl
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht im Jahr 2024 Neues Jahr, neue Regelungen. Wir informieren Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Entwicklungen kompakt zusammengefasst. Mindestlohn Der …
Haftung bei IT-Sicherheitsvorfällen minimieren
Haftung bei IT-Sicherheitsvorfällen minimieren
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
Sieben Abmahnungen: Arbeitgeber-Kündigung unwirksam wegen zu vieler Abmahnungen
Sieben Abmahnungen: Arbeitgeber-Kündigung unwirksam wegen zu vieler Abmahnungen
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, …
"Postbank Phishing-Alarm: Schutzmaßnahmen und rechtliche Tipps"
"Postbank Phishing-Alarm: Schutzmaßnahmen und rechtliche Tipps"
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Sicherheitstipps bei Postbank-Mails: So schützen Sie sich vor Betrugsversuchen Achtung Postbankkunden! In der digitalen Ära, in der wir leben, sind die Tücken des Internets manchmal schwer zu erkennen. Besonders Bankkunden werden immer …
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
Wozu benötige ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag ?
Wozu benötige ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag ?
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin, …
BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich
BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich
19.01.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin eines …
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
| 14.01.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
Finanzsanktionen gegen russische Staatsangehörige
Finanzsanktionen gegen russische Staatsangehörige
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Auskunftersuchen der Bundesbank Spätestens seit die Deutsche Bundesbank mit Rundschreiben 35/2022 vom 06.05.2022 sowie 36/2022 alle deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert hat, Auskunft über Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g …
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
BGH entscheidet über Betriebsschließungsversicherung bei Corona
BGH entscheidet über Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht, wenn in den …
Transparenzregister – Nun Meldepflicht für alle Gesellschaften
Transparenzregister – Nun Meldepflicht für alle Gesellschaften
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden
Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
Arbeitsrecht im Falle von Coronavirus
Arbeitsrecht im Falle von Coronavirus
| 04.03.2020 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die Ausbreitung des Coronavirus greift weltweit immer mehr um sich. Auch in Deutschland steigt die Anzahl der gemeldeten Fälle, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie in anderen europäischen Ländern. Was bedeutet dies für Sie als …
Kontosperre unter Verweis auf das Geldwäschegesetz
Kontosperre unter Verweis auf das Geldwäschegesetz
| 23.06.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
www. k o n t o s p e r r e . eu Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit …
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, …
Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem am 15.12.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates wurde entschieden, dass die Bundesregierung künftig für die Stilllegung der Bleileitungen Sorge zu tragen hat. Zudem verlangen die Länder entsprechende Fördermittel des Bundes, um …
Expertentipp: Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten
Expertentipp: Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer zunächst …
Parkendes Auto angefahren – Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen oder warten?
Parkendes Auto angefahren – Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen oder warten?
| 14.02.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 des …