169 Ergebnisse
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Söhnke Leupolt
Die Studienplatzklagen (eigentlich handelt es sich um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) richten sich auf die Zulassung zum Wunschstudium. Hier sind die Chancen in den sog. Massenverfahren (Humanmedizin) in den letzten Jahren leider …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Oft erhalten Führerscheinbesitzer eine Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die Frage nach einem freiwilligen Verzicht auf. …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 23.12.2023 ist eine wichtige Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) in Kraft getreten, welche 2 Problemkreise behandelt: I. Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit Bereits beim 10. BVFG-Änderungsgesetz von …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Bauliche Änderungen an Bestandsgebäuden sind nicht unüblich... Je älter ein Gebäude ist, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht mehr ursprünglich genehmigten Originalzustand vorhanden ist. Gleich ob notwendige …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Wird das Nachbargrundstück bebaut, müssen viele Grundstückseigentümer erkennen, dass dies unliebsamen Auswirkungen für das eigene Grundstück haben kann: Die Nähe des Bauvorhabens zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, dessen ungünstige Lage …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Ist ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage ohne Baugenehmigung errichtet worden, obwohl sie genehmigungsbedürftig ist, dann ist sie formell rechtswidrig. Im Volksmund wird von einem „Schwarzbau“ gesprochen. Bei einer formellen …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Endlich ist sie nach langer Zeit des Wartens seit dem Zeitpunkt der Antragstellung da: die Baugenehmigung! Für viele Bauherren und Bauherrinnen ist dies eine wichtige Hürde bei der Verwirklichung des eigenen Bauvorhabens. Dabei spielt es …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Auf der Seite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heißt es seit dem 08.11.2022 vollmundig: " Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen erleichtert Solaranlagen auf Denkmälern ". Doch ist das wirklich so? Kann sich der Eigentümer …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Bei Nachbarn sind sie in der kalten Jahreszeit ähnlich beliebt wie Laubsauger: Wärmepumpen. Sie erfreuen sich nicht erst seit dem inflationären Preisanstieg für fossile Brennstoffe einer wachsenden Beliebtheit. Denn zumindest in der Theorie …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 7 K 651/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein von einem …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
You may ask yourself, if you can get the German citizenship from abroad or maybe you already have it and are interested now in getting a German passport. One of you ancestors came from Germany or became a German citizen through …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 20.08.2021 ist das 4. StAGÄndG in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen: Personen, die von deutschen Eltern abstammten, aber aus bestimmten Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit der Geburt erworben haben, können diese …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.1.2021 - bislang liegt nur die Pressemitteilung vor - reicht der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau (mindestens) B1 des Gemeinsamen Europäischen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …