15 Ergebnisse für AGB
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dafür üblicherweise in den AGB des Leasingvertrages an den Leasingnehmer abgetreten. Rücktritt vom Kaufvertrag – Kündigung Leasingvertrag Schlägt die Reparatur fehl oder ist unmöglich, so kann der Leasingnehmer den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der sogenannten AGB Zustimmungsfiktion erfolgt. Wer einer Erhöhung nicht innerhalb einer Frist widerspricht, soll einer solchen nach den AGB automatisch zustimmen. Dass eine solche Regelung unwirksam ist, hatte der BGH mit Urteil vom 27. April 2021 …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… auf deren Einsichtnahme auch die Anleger ausweislich der AGB Anspruch hatten. Hätte die PIM ihm dies verweigert, hätte er dies der Klägerin und dem Zedenten mitteilen müssen, weil dies Aufschluss über die Seriosität des Angebots der PIM hätte geben können …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… erhält nach Widerruf keine Zinsen für das Darlehen, da sie auf diese in den eigenen AGB verzichtet hat. Außerdem ist eine Rückabwicklung auf Basis von Nettobeträgen vorzunehmen. Statt dem behaupteten Anspruch der Beklagten Bank nach Kündigung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Rate abweichend eine andere Rate vereinbart worden. Eine solche Abrede hat Vorrang vor den AGB, wie das Gericht bestätigte. Da die Laufzeit des Vertrages bei Vollbesparung durch Kündigung regelmäßig endet, war auch diese Feststellung für …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine AGB …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… werden. Vergleichbare Klauseln mit Aufrechnungsverboten finden sich in den AGB fast aller Banken. Mit der Rechtsprechung des Landgerichts Ravensburg sind noch heute z. B. Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… geschuldet ist. Das LG Ravensburg aaO kommt aufgrund der von der Widerrufsinformation abweichenden Regelung in den AGB zum Wertersatz demgegenüber zutreffend zum Ergebnis, dass (jedenfalls für Konstellationen der VW Bank, die dies so vorsehen …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensvertrages die Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher unklar geworden war. Unter Punkt Nr. 26 hatte die Bank folgende Regelung in die AGB aufgenommen: „26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zu dem Ergebnis, dass der Widerruf des dort streitgegenständlichen Darlehensvertrags vom 15.07.2010 deswegen erfolgreich war, da die Bank in ihren AGB (dort unter Ziffer 26) eine Regelung zur Abbedingung des § 193 BGB getroffen hatte und damit beim …
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB aF) Belehrung noch fristgerecht erfolgt und der Darlehensvertrag ist rückabzuwickeln. Die vorliegende Gestaltung, dass die Widerrufsbelehrung sich erst am Ende der AGB findet und sich nur minimal hinsichtlich …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der durch AGB des Auftraggebers begründete Abzug von der Schlussrechnung für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der Wasch …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ festlegte …
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01.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… genannt werden. Die Aufführung an völlig nachgeordneter Stelle (etwa in den AGB) dürfte dem Gebot des Art 247 § 6 Abs. 1 EGBGB („klar und verständlich“) widersprechen und kann dann ein Grund sein, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nicht zur Endrenovierung durch die AGB verpflichtet werden kann, wenn er die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert bekommen hat. Die unangemessene Benachteiligung hat der BGH darin gesehen, dass der Mieter die Wohnung im schlimmsten …