Rechtstipps von Rechtsanwalt Sebastian Rieck 2

Rechtmäßigkeit von Beitragszuschlägen

(1)17.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Rieck

Sozialversicherungsrecht

Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die…

ALG I auf Grundlage tatsächlich gezahlter Vergütung trotz unwiderruflicher Freistellung

(4)21.05.2019 (aktualisiert am 22.05.2019) von Rechtsanwalt Sebastian Rieck

Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass auch die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete…