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Nach der Unterzeichnung der Satzung müssen eine Reihe von Publizitätsmaßnahmen durchgeführt werden, um der Gesellschaft durch Eintragung in das Handelsregister eine juristische Kapazität zu ...
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Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also ...
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Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für ...
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Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen ...
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Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus ...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ...
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Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der ...
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Wenn eine Kapitalanlage Geld fordert, anstatt Zinsen oder Renditen auszuzahlen, dann überrascht dies die betroffenen Anleger. Auch die Anleger verschiedener geschlossener Fonds von Proven Oil ...
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Wenn eine Kapitalanlage die „Rendite” zurückfordert, dann ist die für viele Anleger eine böse Überraschung. Aktuell werden die Anleger verschiedener geschlossener Fonds von Proven Oil Canada ...
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