Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 150
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19.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …“ Weiterlesen
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08.12.2021 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber trägt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zu Strafen und Bußgeldern sowie zum Bundesdatenschutzbeauftragten und zur Bundesnetzagentur als zuständigen Behörden. Die Geldbußen können danach im Einzelfall bis zu 300.000 Euro betragen …“ Weiterlesen
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25.11.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… der geimpften Arbeitnehmer alle zwei Wochen an die zuständige Behörde zu übermitteln. Darüber hinaus sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Arbeitnehmer im Homeoffice zu beschäftigen, sondern dem keine …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Florian Mund„Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… werden? Ja! Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Nachweise sind seitens des Arbeitgebers den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Marc Gericke„… wird. Zum einen kann die Behörde die Absage des Marktes anordnen. Der Markt darf also gar nicht stattfinden. Zum anderen kann der Veranstalter den Markt absagen, weil er gewisse Auflagen - z.B. 2G - nicht erfüllen …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… , 279 StGB dar, im Konkreten ist jedoch eine Fälschung von bzw. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse denkbar. Die Vorlage erfolge allerdings nicht gegenüber einer Behörde, sondern …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… . Gibt es Fälle, in denen ich doch gekündigt werden kann? In Ausnahmefällen kann eine Kündigung trotz Schwangerschaft zulässig sein. Auf Antrag des Arbeitgebers kann behördlich die Kündigung …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… seinen Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4Matic mit dem Motortyp OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5 zu klären. Das Landgericht Bad Kreuznach will vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob die Behörde im Rahmen …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwältin Vanessa Ulfig„… einer behördlichen Kontrolle empfohlen, die Nachweislisten über die Einhaltung der 3G-Pflicht für die Dauer von 6 Monaten nach Erhebung aufzubewahren. Kann der/die Arbeitnehmer:in Home Office verlangen …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z.B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… .“ Das kann falsches Auftanken oder Beschädigung des Fahrzeugs der Behörde, eine falsche Auskunft, unrichtige Zustellung durch verbeamtete Paketzusteller, Abschluss nichtiger Verträge oder andere mindestens grob …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… . Die Behörden sprechen von Absonderung, wenn jemand in Quarantäne muss. Während dieser Zeit darf kein Kontakt zu Kollegen aufgenommen werden. Mit anderen Worten: Man darf und muss der Arbeit fern bleiben …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Die medizinische Feststellung trifft nicht die Behörde, sondern der/die von der Behörde beauftragte Sozialmediziner/Sozialmedizinerin …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„Miete und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Weil in hunderttausenden Mercedes-Diesel-Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden, hat die Behörde rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge zum Softwareupdate zurückgerufen. Wird das behördlich …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… von Piloten eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen. Richtiger Adressat der Klageforderung sei damit die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Luftfahrt-Bundesamts als der zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp„… im alpinen Gelände zu erheben und an die jeweiligen Behörden und Gerichte zu berichten. In Österreich sind sämtliche Pisten nummeriert und können dem Pistenplan des betreffenden Schigebiets entnommen …“ Weiterlesen