Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 375
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28.02.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… einschüchtern. Dies kann die Behörde nicht ohne weiteres anordnen, da zunächst alle angemessenen und möglichen Nachforschungen zur Ermittlung des Fahrers ohne Ergebnis durchgeführt worden sein müssen …“ Weiterlesen
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24.02.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ist hierbei das Interesse der Behörde, dass die betreffende Information für jedermann freigegeben wird, damit die Allgemeinheit beispielsweise aufgrund einer Gefahr nach ausführlicher Aufklärung schneller …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… intendiertes Ermessen, deutlich gemacht durch das Wörtchen „soll.” Im Fall des sogenannten „intendierten Ermessens” schreibt das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… erforderlich ist, da erst der bei der Behörde eingegangene Antrag anspruchsbegründend ist. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, da das in § 37 SGB II normierte Antragserfordernis …“ Weiterlesen
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11.02.2011 Rechtsanwalt Holger Barth„… nun auch das LSG NRW die Auffassung, dass die Behörde hiernach eine umfassende Abwägung öffentlicher und privater Belange vornehmen müsse, in welche gerade auch die wirtschaftlichen Interessen …“ Weiterlesen
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08.02.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… in die behördliche Bußgeldakte anfallen, und Mehrwertsteuer. Alles in allem kommt man dann auf ca. 700 EUR brutto. Lässt sich die Sache in einem Gerichtstermin nicht abschließen, kommen weitere …“ Weiterlesen
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07.02.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen …“ Weiterlesen
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03.02.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„… Ausnahmefall kann entweder kraft Gesetz oder durch behördliche Genehmigung vorliegen. Wenn man also prüft, ob die Arbeitsanordnung rechtmäßig ist, ist im ersten Schritt zu schauen, ob überhaupt …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… Arbeitsgericht Nienburg (3 Ca 311/08) . Der Kläger, stellvertretender Amtsleiter einer Behörde nutzte den E-Mail-Account seines AGs für aufwändige Korrespondenz mit einer Singlebörse. Über Wochen …“ Weiterlesen
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01.02.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ” einigen. Dies ist der deutschen Rechtsordnung fremd, in der die Staatsanwaltschaft als umfassend aufklärende Behörde dem Verteidiger des Angeklagten als formell gleichberechtigtes Rechtspflegeorgan …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Maschinenbau. Ordnungs- und strafrechtliche Verstöße Verstöße können die Behörden - unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… , eingebürgert worden ist, sollte frühestens 5 Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde den wahren Sachverhalt offenbaren, da anderenfalls die Behörden in aller Regel das ihnen obliegende Ermessen …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… erstreckt sich auf die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, auf alle Vermögensangelegenheiten sowie auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… , sofern sie über einen entsprechenden Aufenthaltstitel und die erforderliche Mindestaufenthaltszeit verfügen. Die Behörden verweisen gerne darauf, dass die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit erst …“ Weiterlesen
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21.01.2011 GKS Rechtsanwälte„… geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an. Hiergegen richtete …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… -Antrag verliert mit Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirkung. Weitere Leistungen seien erst aufgrund eines Folgeantrags zu gewähren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Behörde den Hilfebedürftigen …“ Weiterlesen
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20.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… genannt. Konkrete Anhaltspunkte hatten nach Auffassung der Behörde darauf schließen lassen, dass die Frau dauerhaft in Deutschland bleiben will, um in der Nähe ihrer Kinder zu sein. Dies sah …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , wenn dem Beschuldigten vor der zur Anzeige gebrachten Tat bereits eine behördliche Untersagungsverfügung zugestellt und zur Kenntnis gelangt war. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , berät und verteidigt …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… Gegenstand einer verbindlichen Auskunft ist. Die EU-Kommission führt eine Online-Datenbank, in der alle verbindlichen Zolltarifauskünfte erfasst sind, die von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten bereits …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… zu bringen. Sobald gegen eine Person eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG festgestellt wurde, kann ihm die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht als Nebenfolge für …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… begründet. Nach alter Fassung der § 24 Abs. 2, 20 Abs. 2 S.2 FeV konnte die Behörde grundsätzlich bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Wiederholung der praktischen und theoretischen Prüfung …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… deutscher Gerichtsurteile in fast allen EU-Staaten. Darüber hinaus werden zentrale Behörden in den Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten eingerichtet …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… die Zulassungsbescheinigung Teil II zum Nachweis der Verfügungsberechtigung vorzulegen. Für den Fall, dass der Halter dies nicht befolge, drohte die Behörde die Stilllegung des Fahrzeugs an. Der Kfz-Halter war …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Verkehrsfehlergrenzen liegen. Laut den behördlichen Mitteilungen sei nur bei Messfahrten in aufrechter Position des Krads gewährleistet, dass die Fehlergrenzen des Systems eingehalten würden. Entsprechend dürften …“ Weiterlesen