Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 118
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22.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich den Bescheid erlassen hat, Denn um seine Rechte effektiv wahrnehmen zu können, würde sich auch jemand mit mehr Einkommen …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… allen Personen, die in einer Wohngemeinschaft mit Verwandten leben und denen deswegen in den letzten Jahren ein fiktives Einkommen angerechnet wurde, nur empfohlen werden, die entsprechenden Bescheide …“ Weiterlesen
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15.05.2009 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… des Bescheids Einspruch einlegen. Hierbei sollten Sie aber unbedingt die qualifizierte Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren ist nur möglich …“ Weiterlesen
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11.05.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… tatsächlich erhält. In der Regel kann der Vater aber nicht wissen, in welchem Monat der Kindergeldbonus ausbezahlt wird, zumal hierüber auch kein schriftlicher Bescheid erteilt wird. Eine Verrechnung …“ Weiterlesen
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20.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… sind, Bescheide nach § 116b SGB V anzufechten, hat der Verfasser schon mehrfach begründet. Der Ansatzpunkt für die Einschränkung ist hierbei das vielfach unterschätzte gesetzliche Gebot zur "Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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07.04.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sind. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält die Untersuchung für realistisch. Das Vertrauen der Bürger in die Richtigkeit von Bescheiden einer Bußgeldbehörde ist somit unangebracht. In vielen Fällen wäre …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… den entsprechenden Bescheid einlegte. Noch misslicher war es, dass dies konsequent auch dann gelten musste, wenn der Bescheid des Zulassungsausschusses oder auch des Berufungsausschusses von nicht am Verfahren …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… seines Krankenhausaufenthalts erhalten. Seit dem 1.1.2009 ist die ALG II V geändert und die Leistungen dürfen während des Krankenhausaufenthalts nicht gekürzt werden. Eine Abänderung von Bescheiden …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… ausgeführt, dass der Betroffene und sein Verteidiger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht erschienen seien. Eine Bescheidung über den Entbindungsantrag erfolgte nicht. Das OLG hob …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate. Innerhalb dieser Frist muss die Behörde lediglich über den Informationszugang bescheiden. Wird der Informationszugang abgelehnt, kann der Antragsteller …“ Weiterlesen
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10.02.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… bei Unsicherheiten unbedingt von einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen und gegebenenfalls gegen den Bescheid vorgehen. Rechtsschutzversicherer übernehmen in der Regel die anfallenden …“ Weiterlesen
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05.02.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… in den Öffentlichen Dienst eingetreten sind. Das Urteil ist für die VBL unanfechtbar. Versicherte der VBL sollten sich die Bescheide des Zusatzversorgungsträgers genauer besehen und sich hierzu …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… werden, einen entsprechenden Bescheid durch Erhebung eines Widerspruchs anzufechten. Michael Vogt - Rechtsanwalt -“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in Tschechien. Die Fahrerlaubnisbehörde erlangte davon Kenntnis und forderte erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid …“ Weiterlesen
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24.09.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„… . Scheidung kurz vor dem Stichtag nach 40 Jahre dauernder Ehe, 1%-Regelung usw. Gerne prüfen wir Ihre VBL-Bescheide auch bezüglich dieser Punkte. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… es den Kläger erneut auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Da der Kläger dies ablehnte, erkannte ihm die Behörde mit Bescheid vom 4. Juli 2005 das Recht ab …“ Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… (Erbe) Sohn eines Arbeitnehmers (Erblasser), der bei seinem Tod 1997 ein Geldvermögen von über 1,9 Mio. DM hinterließ. Er lebte mit seiner Familie in sehr bescheidenen Verhältnissen …“ Weiterlesen
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11.08.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… durch die - das Gesetz erst vollziehenden - Bescheide der Zulassungsbehörden zu Lasten konkurrierender Vertragsärzte immerhin ernsthaft in Betracht. Hierüber sollen jedoch vorrangig …“ Weiterlesen
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07.08.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… (Erblasser), der bei seinem Tod 1997 ein Geldvermögen von über 1,9 Mio. DM hinterließ. Er lebte mit seiner Familie in sehr bescheidenen Verhältnissen. Die in den Streitjahren 1987 bis 1997 …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDie Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch … Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der BRD von der in Polen ausgestellten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen . Der Antragssteller hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Zwischenzeitlich …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… des Rentenversicherungsträgers sein Kreuz macht, ist im Zweifel gleichgültig. Denn der Antrag des Versicherten ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Rentenart gerichtet. Bescheide, die diese Grundsätze nicht berücksichtigen …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Schuldbefreiung erhalten will, in einem bescheidenen Umfang an den Verfahrenskosten zu beteiligen. 4. Vorteile dieses Verfahrens Gegenüber alternativen Entschuldungsmodellen und gegenüber dem geltenden Recht …“ Weiterlesen