Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 300
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01.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… !“ auch dann, wenn jemand nicht gegen eine sich erst öffnende, sondern gegen eine bereits offenstehende Fahrzeugtür fährt? Diese Frage beantwortete das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) in seinem aktuellen …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… und habe daher keinen Einfluss auf das Verhalten der Autofahrerin gehabt. Der Streit endete vor Gericht. Abbiegemanöver muss deutlich erkennbar sein Das Oberlandesgericht war der Ansicht …“ Weiterlesen
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30.06.2014 GKS Rechtsanwälte„… Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts aufweisen muss. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG) hervor …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen. In einer Entscheidung vom 08.05.2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken mit dieser Frage und kam, da der Mieter behauptet hatte, ihm sei …“ Weiterlesen
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30.06.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute …“ Weiterlesen
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25.06.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Verkehrswidrigkeit, wenn nicht nur vorübergehend zu dicht aufgefahren wird. Zeitliche Komponente entscheidend Das Oberlandesgericht Hamm hat die Frage geklärt, ab welchem Zeitpunkt es sich um …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rotter Rechtsanwälte„… gegenüber anderen geschlossenen Fonds durch die hohe Fremdkapitalquote noch erheblich gesteigert wurde. Weitere Land- und Oberlandesgerichte urteilten zuvor ähnlich, nicht nur bei Schiffsfonds …“ Weiterlesen
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18.06.2014 GKS Rechtsanwälte„… treffe dementsprechend ein Mitverschulden am Unfall, sodass auch sie einen Teil des Schadens zu tragen habe. Oberlandesgericht auf Seiten der Versicherung Im Weg durch die Instanzen entschied …“ Weiterlesen
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18.06.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. In der Regel kann ein Diebstahlopfer den Beweis einer Entwendung nämlich gar nicht führen. Ihm kommt daher eine Beweiserleichterung zu – der Geschädigte …“ Weiterlesen
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17.06.2014 anwalt.de-Redaktion„… ? In der Berufung wurde das Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig teilweise abgeändert. Lediglich 80 Prozent sollte die Versicherung des Autofahrers übernehmen müssen. Bei dieser Entscheidung …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu lassen. Bei dem Einstweiligen Verfügungsverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Eilverfahren. Im Zusammenhang mit negativen Bewertungen bei Ebay wird häufig das Urteil des Oberlandesgerichts …“ Weiterlesen
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13.06.2014 SH Rechtsanwälte„… , wenn eine Wetterstation solche Sturmstärken in der betreffenden Gegend gemessen hat. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 12 U 251/04). Bei einer Vollkaskoversicherung …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Angebot interessiere, wesentliche Informationen über die Identität des Unternehmers vorenthalten würden. Sowohl das Landgericht Köln in erster als auch das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„Mit einem Beschluss vom 03.06.2014, Aktenzeichen: 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14, hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO von Amts wegen …“ Weiterlesen
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11.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 04.12.2013, Aktenzeichen: 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 , entschieden, dass sich derjenige, der einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges …“ Weiterlesen
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11.06.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… dieser nicht mehr im Bewusstsein gelebt hatte, eine Ehe zu führen. Hingegen führte der Scheidungsantrag des dementen Ehemannes in einem anderen Fall zum Erfolg, wie das Oberlandesgericht Hamm …“ Weiterlesen
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11.06.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Schaden nicht vollständig ersetzt verlangen, sondern muss sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ein Mitverschulden in Höhe von ¾ anrechnen lassen. Familienschmuck aus Koffer …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… und der Zahlungsanspruch damit zum 31.12.2009 verjährt sei. Entscheidung Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es hat dabei …“ Weiterlesen
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04.06.2014 Rechtsanwalt Harald Uhlmann„… und in den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte seit langem anerkannt, dass bei überdurchschnittlichen Einkünften in angemessenem Umfang Vermögensbildung betrieben werden darf und die dafür …“ Weiterlesen
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04.06.2014 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… und diese nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an „Tauschbörsen“ (Filesharing) aufklärt. Landgericht und Oberlandesgericht hatten der Klage noch stattgegeben. Nach einem Umweg über …“ Weiterlesen
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03.06.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auch nicht die Therapie „der ersten Wahl“ durch, liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ein grober Behandlungsfehler vor. Operation oder photodynamische Therapie? Bei einem Mann wurde …“ Weiterlesen
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02.06.2014 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… Darstellung des Marktumfeldes nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 einen tragenden Ansatzpunkt dar. In seiner Entscheidung zu einem vergleichbaren Fonds vom 04.10.2013 hat das Oberlandesgericht Hamburg …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 13.3.2014 (Aktenzeichen: 10 U 92/13) . Die Ausgangslage …“ Weiterlesen