Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 75
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19.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… die Manipulationen diesmal nicht zu. VW behauptet weiter, dass es bei den aktuellen, bzw. seit 2013 gebauten Autos keine Abgasmanipulationen gibt, auch wenn eine Reihe von Oberlandesgerichte und eine Vielzahl …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Zinsen. So wie das Landgericht Karlsruhe haben u.a. auch die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart Köln und Düsseldorf entschieden, dass auch im Abgasskandal der Anspruch …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… , da der Verkäufer über keine Zustimmung der Kaloud Inc. für den Verkauf hatte. Rechtsanwalt Mossreiner nimmt in der Abmahnung Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München, welches den Verkauf …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… wird scharf kritisiert Dieses Vorgehen der Oberlandesgerichte wird in der juristischen Literatur zu Recht scharf kritisiert und als überflüssig und höchst bedenklich angesehen, Tiffe, BKR 2021, 706 …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… der ausstehenden Miete in Höhe von 7.854 Euro. Der Mieter ging daraufhin in Berufung, teilweise mit Erfolg: das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hob das Urteil auf und verurteilte …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… durch den Restschadensersatz nach § 852 BGB finanzielle Kompensation erhalten. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 15.12.2021 (Az.: 16 U 63/21) das am 29.04.2021 ergangene Urteil des Landgerichts Bonn (Az.: 13 O 215 …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… ist. Nicht zuletzt ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte im Rahmen des Dieselskandals in den vergangenen Jahren verbraucherfreundlich. So haben zahlreiche Landes- und Oberlandesgerichte sowie …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… . Tatsächlich hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die für die Zulassung und Prüfung solcher Messgeräte zuständig ist, die Zulassung für das Gerät nie entzogen. Oberlandesgerichte haben zur Frage …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… . Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten für eine Erstberatung.“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts …“ Weiterlesen
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15.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Das Thüringer Oberlandesgericht, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und das Oberlandesgericht Köln verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. Thüringer …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dass sich die Angeklagten nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2015 (Az: 4 Ss 697/14 …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… folgende Oberlandesgerichte/Landgerichte diese Rechtsansicht bestätigt: - OLG Köln, Urteil vom 15.12.2021 – Az.: 16 U 63/32 - OLG Naumburg, Urteil vom 14.09.2021 - Az.:1 U 17/21 - LG Memmingen, Urteil …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter„… . Erstinstanzlich wurde dieser Antrag vollständig abgelehnt. Zweitinstanzlich gab das Oberlandesgericht Schleswig diesem Antrag bezüglich aller Positionen statt, die auf Angaben des Erben beruhten …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… komme. Es sei nicht existenzgefährdend . Oberlandesgericht Dresden - 5 U 1782/20, Urt. vom 24.02.2021 Das Oberlandesgericht dagegen verurteilte die Beklagte lediglich zu 3.720,09€. Begründet wurde …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, zurück verwiesen. (Das OLG Dresden als Vorinstanz des vor dem BGH verhandelten Falls war mit Urteil vom 24.02.2021 mit dem Az: 5 …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… -Empfehlungen vorgetragen werden. Besonders hervorzuheben ist dabei allerdings, dass etwa die Entscheidung des Oberlandesgericht München (Bes. v. 18.10.2021 – 26 UF 928/21) deutlich betont, dass es allein …“ Weiterlesen
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29.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… kann Fahrverbot entbehrlich machen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 - zu den zeitlichen Voraussetzungen geäußert. Ein Fahrverbot soll demzufolge …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… einer Manipulation von den Klägern vorgetragen wurden. Entscheidungen von Oberlandesgerichten Mittlerweile häufen sich aber auch die Entscheidungen von Oberlandesgerichten, also der Berufungsinstanz. Genannt …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… kann? Kein Mangel des Mietobjekts wegen Corona-bedingter Schließung Die erstgenannte Frage haben 2021 bereits mehrere Oberlandesgerichte dahingehend entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und Skoda bis 2 Liter Hubraum zum Einsatz. „Auch wenn VW behauptet, dass es bei diesen Fahrzeugen keine Abgasmanipulationen gibt, hat eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte Köln …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… des Mietvertrages war, verändern kann, wenn die weiteren Voraussetzungen, die sich aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben, ebenfalls erfüllt sind. Das Oberlandesgericht Dresden hat unter Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… – sein darf, muss nun das Oberlandesgericht Dresden in der Fortsetzung des nun wieder aufzunehmenden Verfahrens entscheiden. Das OLG Urteil, nachdem KiK die Miete hälftig hätte kürzen dürfen, wurde …“ Weiterlesen