Designschutz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?

Das Thema Designschutz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Designschutz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.

Designschutz: Was kann ein Anwalt für mich tun?

Streitigkeiten in Zusammenhang mit Designschutz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.

Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.<br><br> Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.<br><br> Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.

156 Anwälte für Designschutz | Seite 7

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Rechtsanwalt Sascha Makki

MAKKI & WOLF Rechtsanwälte, Wilhelmstr. 34, 65183 Wiesbaden 6800.4982599429 km

Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz • Internationales Wirtschaftsrecht

Rechtliche Fragen im Bereich Designschutz beantwortet Herr Rechtsanwalt Sascha Makki

(21.12.2022) Herr Makki hat sich sehr schnell auf unsere Anfrage gemeldet und einen unverbindlichen Kontakt angeboten. Dieser fand …

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Rechtsanwalt Dr. David Slopek LL.M.

Slopek Rechtsanwälte, Zippelhaus 6, 20457 Hamburg 6720.4452983689 km

Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz • Markenrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Wettbewerbsrecht • eBay & Recht • Designrecht

Online-Rechtsberatung

Herr Rechtsanwalt Dr. David Slopek LL.M. bietet Rat und Unterstützung im Bereich Designschutz

aus 170 Bewertungen Ich hatte eine EU-Markenregistrierung in Form eines Paketes gebucht. Dabei hatte ich erst einmal das Falsche gebucht; … (28.05.2024)

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Rechtsanwalt Daniel Loschelder

LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, Franz-Joseph-Straße 35, 80801 München 7118.2341091181 km

Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz • Fachanwalt IT-Recht • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Datenschutzrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht

Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Designschutz bietet Herr Rechtsanwalt Daniel Loschelder

aus 182 Bewertungen Soforthilfe, schnelle Antwort und sehr unkompliziert. (21.05.2024)

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Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.

IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht, Neuenweg (Rau-Haus) 19 B, 35390 Gießen 6800.0739265024 km

Markenrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Designrecht und Internetrecht für den anspruchsvollen Mittelstand

Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht

Bei rechtlichen Fragestellungen im Bereich Designschutz steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M. gerne zur Verfügung

aus 156 Bewertungen Ein Bekannter hat mir Dr. Lars Jaeschke empfohlen. Zum Glück, denn die daraus entstandene Rechtsberatung war für mich … (26.03.2024)

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Rechtsanwalt Steffen Batscheider

Batscheider, Gostenhofer Hauptstraße 21, 90443 Nürnberg 7011.2411811964 km

Fachanwalt IT-Recht • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz • Datenschutzrecht

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Ihr kompetenter Herr Rechtsanwalt Steffen Batscheider für Rechtsfragen rund um den Bereich Designschutz

aus 26 Bewertungen Es gab von meiner Seite nichts zu beanstanden.. Und hat seinen Job echt gut gemacht! (17.11.2023)

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Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.

Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB, Alexanderstraße 92, 70182 Stuttgart 6931.7093372514 km

Gewerblicher Rechtsschutz • Patentrecht • Markenrecht • Designrecht

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Herr Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M. ist Ihr kompetenter Partner im Bereich Designschutz

(07.07.2023) Herr Müller ist sehr aufmerksam, berät ruhig und sachlich. Mein Anliegen wurde sehr schnell und vor allem sehr …

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HOFFMANN LEGAL - Rechtsanwalt Michael Hoffmann, Am Klingenweg 12, 65396 Walluf 6797.4820746486 km

Wettbewerbsrecht • Internationales Recht • IT-Recht • Markenrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz

Herr Rechtsanwalt Michael Hoffmann im Bereich Designschutz bietet Beratung und Vertretung

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Rechtsanwalt David Geßner LL.M.

Geßner Legal Medienkanzlei, Unter den Linden 12, 10117 Berlin 6974.2456995518 km

Mit Spezialisierung zum Erfolg!

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Herr Rechtsanwalt David Geßner LL.M. bietet Rat und Unterstützung im Bereich Designschutz

aus 73 Bewertungen Absolut schnelle und hervorragend kompetente Hilfe. Total professionell. Sicher weiterzuempfehlen! (21.11.2023)

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Rechtsanwalt Gunnar Berndorff

Berndorff Rechtsanwälte, Dieffenbachstr. 65, 10967 Berlin 6976.9552662962 km

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Rechtsanwalt Florian Wiemann LL.M. Eur.

WIEMANN Rechtsanwaltskanzlei, Prinz-Georg-Str. 91, 40479 Düsseldorf 6649.2228866678 km

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Fachanwalt IT-Recht • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Wirtschaftsrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz

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Herr Rechtsanwalt Florian Wiemann LL.M. Eur. ist Ihr juristischer Beistand für rechtliche Belange im Bereich Designschutz

aus 28 Bewertungen Zuerst hat sich Herr RA Wiemann ein genaues Bild über den sehr komplexen Sachverhalt gemacht. Er hat unseren Fall sehr … (18.02.2024)

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Hase Rechtsanwalt, Oberdorfstraße 17, 36391 Sinntal 6876.4036395396 km

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(15.03.2019) Bereits nach einem Schreiben von Dr. Hase hatten wir mehr Erfolg wie nach 10 Schreiben von mir. Die gesamte Beratung …

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ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE – Kanzlei für Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht, Vertriebsrecht und Wettbewerbsrecht, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf 6651.5370297697 km

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aus 74 Bewertungen Von der Kontaktaufnahme der Kanzlei, über die Terminvergabe und bis zur erfolgten Erstberatung im Thema Marken und … (17.02.2023)

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Designschutz: Was kann ein Anwalt für mich tun?

Streitigkeiten in Zusammenhang mit Designschutz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.

Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.

Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.

Unter Designschutz versteht man den gewerblichen Schutz von Farbgebung und Formgebung von Produkten. Seine wirtschaftliche Bedeutung verdankt der Designschutz dem Umstand, dass gutes Design inzwischen maßgeblich für den Erfolg eines Produktes ist. Im gewerblichen Rechtsschutz ist das zu dem Designschutz passende Schutzrecht das Geschmacksmuster.

Beim Geschmackmuster erstreckt sich der Schutz auf die zweidimensionale (z.B. eine Stoffbahn oder Tapete) oder dreidimensionale Form eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Der Designschutz bezieht sich dabei auf Form, Konturen, Farbe, Gestalt, Werkstoff und Oberflächenstruktur.

Bevor man sein Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt im Geschmacksmusterregister eintragen lässt, ist eine Recherche in der entsprechenden Registerdatenbank der bereits vorhandenen und eingetragenen Geschmacksmuster zu empfehlen, da das DPMA nicht die Einzigartigkeit des Designs überprüft.

Über das eingetragene Geschmacksmuster lässt sich Designschutz zunächst nur in Deutschland schützen. Soll der Designschutz in der EU gelten, kann ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen werden. In weiteren Ländern kann Designschutz mit einem international registrierten Geschmacksmuster bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum realisiert werden.

Die verschiedenen Geschmacksmusterarten unterscheiden sich nach Schutzrecht und nach Schutzdauer. Der konkrete Schutzumfang hängt wiederum vom Grad der Gestaltungsfreiheit bei der Designentwicklung ab.

(WEL)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Designschutz umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Designschutz besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

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