3.875 Anwälte für Vermächtnis | Seite 10

Das Vermächtnis (§ 1939 BGB) ist seiner Natur nach ein spezieller schuldrechtlicher Anspruch, der dem Erbrecht zuzuordnen und in §§ 2147 ff. BGB ausgestaltet ist. Es entsteht durch Erklärung des Erblassers im Testament (einseitige Erklärung des Erblasserwillens) oder im Erbvertrag. Bezeichnet wird der Inhaber des Vermächtnisanspruches als Vermächtnisnehmer.

Das Vermächtnis besteht in der Zuwendung eines Vermögensvorteils aus dem Nachlass an den Bedachten. Gegenstand kann eine Sache sein (Mobilien und Immobilien), aber auch Geld, Forderungen, Wohnrechte etc. Wem ein Vermächtnis zugesprochen wird, der wird - anders als bei einer Einsetzung als Erbe - nicht „Erbe". Er rückt also nicht automatisch in alle Rechte und Pflichten des Erblassers nach (keine sog. Universalsukzession oder Gesamtrechtsnachfolge). Der Vermächtnisnehmer wird nicht automatisch (Mit-)Eigentümer des vermachten Gegenstandes, sondern hat gegen die Erben einen Anspruch auf Übereignung bzw. Übertragung des vermachten Gegenstandes.

Ein Vermächtnisnehmer kann aber gleichzeitig auch Erbe sein: Beim sog. Vorausvermächtnis kann ein Erbe zusätzlich mit einem Vermächtnis bedacht werden, um ihm einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse alleine zukommen zu lassen. Das Vermächtnis muss nicht als Vermächtnis bezeichnet werden. Bei der Auslegung von Testamenten und Erbverträgen ist der wahre Wille des Erblassers zu erforschen. Wird einer Person testamentarisch oder per Erbvertrag ein Gegenstand zugedacht, ist das in der Regel als Anordnung eines Vermächtnisses zu verstehen. Allerdings kann es hier im Verhältnis zur Teilungsanordnung zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Bedeutung hat diese Abgrenzung vor allem bei großen Vermächtnissen (Immobilie etc.), da das Vermächtnis nicht auf den Erbteil eines Erben angerechnet wird, sondern hinzukommt. Der Fall, dass der Vermächtnisnehmer den Erbfall nicht erlebt, kann vom Erblasser mit einem Ersatzvermächtnis berücksichtigt werden. Zudem kann der Erblasser das „Schicksal" eines Gegenstandes in mehreren Stufen regeln, in dem er zusätzlich zum Vermächtnis ein Nachvermächtnis anordnet. Der Nachvermächtnisnehmer kann so nach dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses vom Vorvermächtnisnehmer den Gegenstand fordern, z. B. Nachvermächtnis bei Eintritt der Volljährigkeit.

(LOE)

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