Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Amtsgericht?
Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 334
-
10.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Amtsgericht verhängte Bußgeld hätte den Täter unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen …“ Weiterlesen
-
03.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erschrocken, dass sie vom Rad fiel und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Autofahrer zur Zahlung von 200 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld. (Az.: 32 …“ Weiterlesen
-
15.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… gekleideten Cafebesuchern auf der Straße belästigt. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage der Vermieterin auf Zahlung der ausstehenden Restmiete statt. Der Mieterin stehe kein Mietminderungsrecht zu, weil …“ Weiterlesen
-
10.08.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… zu mehr Rechtsstaatlichkeit. 2. Das Amtsgericht Offenburg hat wiederum der bisherigen Praxis der Musikindustrie, sich der deutschen Staatsanwaltschaften entgeltfrei zur Durchsetzung eigener, nur …“ Weiterlesen
-
09.08.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil …“ Weiterlesen
-
31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… den Wirtschaftsplan 2007. Am 23.7.2007 ficht Miteigentümer A. den Wirtschaftsplan in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt …“ Weiterlesen
-
10.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Fristenregelung enthalte. Diese sei nach der Rechtsprechung unwirksam, so dass der Vermieter mit zusätzlichen Kosten für die Ausführung belastet werde. Das Amtsgericht Karlsruhe wies …“ Weiterlesen
-
06.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… : "§ 27 - Sonstige Vereinbarungen". Sie enthielt keinen Hinweis auf ein bestimmtes Mietverhältnis. Zudem war sie mit keiner Unterschrift oder Paraphe versehen. Das Amtsgericht Bad Homburg wies …“ Weiterlesen
-
03.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… versteiften; an Fitness war gar nicht mehr zu denken), könne auch schonende Gymnastik betreiben (Amtsgericht Berlin- Tempelhof/Kreuzberg, 6 C 487/06; Urteil vom 15.01.2007). In diesem Sinne …“ Weiterlesen
-
02.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… bei ihr zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen u.a. in Form von Neurodermitis und Asthmaanfällen geführt habe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage …“ Weiterlesen
-
04.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… Zahlungen an die Gläubiger vor. Was kostet mich so eine Beratung? In vielen Fällen besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort Beratungshilfe zu beantragen. Das Amtsgericht stellt Ihnen …“ Weiterlesen
-
01.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… , eine Einigung mit ihren Gläubigern zu erzielen. Vielerorts wird den Ratsuchenden hierfür durch das örtliche Amtsgericht ein Beratungshilfeschein ausgestellt, mit dem dann ein Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
-
18.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… Tipps: Auch Beschlüsse über die Jahresabrechnung müssen innerhalb von einem Monat beim Amtsgericht angefochten werden, sonst lassen sich Fehler nicht mehr berichtigen. Der beschlossene Nachzahlungsbetrag muss dann gezahlt werden, auch wenn die Jahresabrechnung falsch ist.“ Weiterlesen
-
16.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle …“ Weiterlesen
-
27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel„… nach dem Tode statt. Wenn ein Testament aufgefunden wird, muss dieses dem zuständigen Nachlassgericht, Amtsgericht am Wohnsitz des Toten, übergeben werden – sonst Urkundenunterdrückung und Schadensersatz …“ Weiterlesen
-
25.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen bei Entfall von Terminen ohne rechtzeitige Absage. Damit diese Entscheidung …“ Weiterlesen
-
24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… und Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich über den laufenden Unterhalt und die Rückstände aus der Zeit vor Anhängigkeit wirksam abgeschlossen. Das Amtsgericht setzte …“ Weiterlesen
-
24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer habe als Verantwortlicher den Hund ohne geeignetes Personal auf die Straße gelassen“! Das Verfahren wurde jedoch gem § 47 II OwiG vom Amtsgericht Speyer eingestellt. Der Einspruch war somit erfolgreich.“ Weiterlesen
-
23.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen bei Entfall von Terminen ohne rechtzeitige Absage. Damit diese Entscheidung …“ Weiterlesen
-
23.11.2006 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… aus. Stalking-Opfer werden ebenfalls geschützt. Die Betroffenen können sich an das Amtsgericht wenden, das auf Antrag folgende Anordnungen alternativ oder nebeneinander beschließen kann: Der Täter …“ Weiterlesen
-
26.04.2006 anwalt.de-Redaktion„… Allerdings sollten sich Mietnomaden vorsehen. So riskieren sie eine Verurteilung wegen Betrugs, wie in einem vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschiedenen Fall ( 61 Js 1479/05). Ein Wohnungseigentümer …“ Weiterlesen
-
22.02.2006 anwalt.de-Redaktion„… auf Mietminderung setzt ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter dessen Verschulden voraus. In einem vom Amtsgericht Aachen entschiedenen Fall hatte eine Mieterin zu Recht fünf Monate lang gar keine …“ Weiterlesen
-
17.08.2005 anwalt.de-Redaktion„… stellt das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Amtsgericht aus. Sollte ein gerichtliches Eil- oder Klageverfahren notwendig werden, so besteht auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe …“ Weiterlesen
-
03.08.2005 anwalt.de-Redaktion„… sein. Zudem wollte der Betreiber die Haftung für alle Folgeschäden auch für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit ausschließen. Haftung nicht generell ausschließbar Beim Amtsgericht …“ Weiterlesen