Von faktisch bis ruhend: Welche Arbeitsverhältnisse gibt es?
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Wann beginnt ein Arbeitsverhältnis?
Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einem Bewerbungsprozess über die Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses und den Inhalt geeinigt, entsteht das Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung. Der schriftliche Arbeitsvertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wie beispielsweise Position und Aufgaben des Beschäftigten, Höhe des Gehalts, Kündigungsfristen und Arbeitszeiten. § 2 Nachweisgesetz (NachwG) zwingt den Arbeitgeber seit dem 01. August 2022, wesentliche Vertragsbedingungen in den Arbeitsvertrag aufzunehmen.
Austauschverhältnis
Durch das Arbeitsverhältnis entsteht ein Austauschverhältnis, das Arbeitnehmer verpflichtet, im Dienste des Arbeitgebers weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten. Der Arbeitgeber übt im laufenden Arbeitsverhältnis ein Weisungs- und Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer aus, indem er diesem vorschreiben kann, zu welcher Zeit, in welcher Art, an welchem Ort und mit welchem Inhalt er seine Arbeitsleistung auszuführen hat. Im Austausch dazu wird der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Arbeitsverhältnis vs. selbstständige Tätigkeit
Das Gegenteil zum Arbeitsverhältnis ist die selbstständige Tätigkeit. Bei der selbstständigen Tätigkeit schuldet der Auftraggeber zwar ebenfalls eine Vergütung, allerdings ist der Auftragnehmer nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden und frei darin, seine Arbeit selbstbestimmt zu erledigen.
Auch sozialversicherungs- und steuerrechtlich hat der Arbeitgeber Sozialversicherungsabgaben und Einkommensteuer zu zahlen und eine Gehaltsabrechnung zu erteilen. Selbstständige versichern sich dagegen aus ihren eigenen Einkünften selbst und führen auch eigenständig die anfallende Umsatz- und Einkommensteuer an das Finanzamt ab.
Das faktische Arbeitsverhältnis
Ein faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt dann vor, wenn Arbeitnehmer ohne eine wirksame vertragliche Grundlage Arbeitsleistungen erbringen. Arbeitsverhältnisse entstehen nicht erst mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages, sondern bereits mit der Ausführung und der tatsächlichen Erledigung der Arbeitsaufgaben durch den Arbeitnehmer. Macht der Arbeitgeber die Entstehung des Arbeitsverhältnisses von dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages abhängig, nimmt aber vor der Unterzeichnung die Dienste des Arbeitnehmers bereits in Anspruch, entsteht in solchen Fällen bis zum Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis. Leistet der Arbeitnehmer eine Arbeit auf Weisung des Arbeitgebers, entsteht mit der tatsächlichen Ausführung also ein Arbeitsverhältnis, auch wenn noch kein schriftlicher Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Der Arbeitgeber hat daher auch bei einem fehlenden schriftlichen Arbeitsvertrag eine Vergütung für die geleistete Arbeit an den Arbeitnehmer zu zahlen.
Ein faktisches Arbeitsverhältnis entsteht ebenfalls, wenn ein Arbeitsvertrag beispielsweise wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung angefochten wurde, Arbeitsleistungen aber dennoch erbracht wurden oder werden. Das faktische Arbeitsverhältnis betrifft auch die Fälle, in denen der Arbeitsvertrag nichtig ist, weil der Arbeitnehmer beispielsweise nicht geschäftsfähig ist, wie im Fall der Minderjährigkeit von Arbeitnehmern. Für die Vergangenheit haben Arbeitnehmer bei einem faktischen Arbeitsverhältnis für die erbrachten Leistungen sämtliche Rechte aus dem Arbeitsverhältnis und insbesondere einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
Das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis
Das unbefristete Arbeitsverhältnis
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abschließen. Das Beschäftigungsverhältnis läuft dann ohne die Bestimmung einer Frist auf unbegrenzte Zeit und endet nicht automatisch zu einem bestimmten Datum.
Das befristete Arbeitsverhältnis
Befristete Arbeitsverhältnisse liegen vor, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit abschließen. Das befristete Arbeitsverhältnis endet dann mit dem Ablauf des Tages oder Datums, das als Ende im Arbeitsvertrag benannt ist. Befristete Arbeitsverträge werden häufig mit Sachgrund im Vertretungsfall (Elternzeit) oder für die Dauer von bestimmten, auf Zeit bestehenden Projekten abgeschlossen und können immer wieder befristet verlängert werden. Ohne Sachgrund ist bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig. An ein befristetes Arbeitsverhältnis kann sich auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließen.
Entscheidend für die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung ist das Schriftformgebot. Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Verbindung mit § 126 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss die Befristungsabrede von beiden Arbeitsvertragsparteien eigenhändig auf derselben Urkunde unterzeichnet sein. Wird die Befristungsvereinbarung nicht vor der Ausführung des Arbeitsverhältnisses schriftlich von beiden Seiten unterzeichnet, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Das ruhende Arbeitsverhältnis
Von einem ruhenden Arbeitsverhältnis spricht man, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht, aber die Arbeitsvertragsparteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit sind. Das Arbeitsverhältnis ruht beispielsweise während der Elternzeit und zu Zeiten des Mutterschutzes oder während der Einberufung in den Wehrdienst. Während das Arbeitsverhältnis ruht, sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Deshalb fällt beispielsweise die Kurzarbeit nicht unter den Begriff des ruhenden Arbeitsverhältnisses, da die Vergütungspflicht weiterhin besteht.
Arbeitsverhältnisse wirksam beenden
Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rechtlich nur durch ein schriftliches Kündigungsschreiben möglich. Das gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Schriftlichkeit bedeutet, dass das Kündigungsschreiben von der kündigenden Partei eigenhändig unterschrieben sein muss. Darüber hinaus muss das im Original unterschriebene Kündigungsschreiben dem Empfänger der Kündigung auch zugehen.
Befristete Arbeitsverhältnisse enden mit dem Datum der vereinbarten Befristung automatisch, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Vorausgesetzt, im befristeten Arbeitsvertrag ist einzelvertraglich oder tarifvertraglich ein Kündigungsrecht während der Befristung vereinbart, kann auch das befristete Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Befristungsendes gekündigt werden.
Faktische Arbeitsverhältnisse bedürfen in der Regel keiner Kündigung, wenn diese wegen Nichtigkeit oder einer wirksamen Anfechtung ohnehin nicht bestehen. Hilfsweise kann für den Fall der Ungewissheit, ob ein Arbeitsvertrag wegen Anfechtung entfallen oder nichtig ist, eine Kündigung ausgesprochen werden. In dem Fall, dass ein faktisches Arbeitsverhältnis durch die bloße Arbeitsaufnahme besteht und der schriftliche Arbeitsvertrag fehlt, ist allerdings eine Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften auszusprechen.
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Rechtstipps zu "Arbeitsverhältnis" | Seite 50
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01.02.2022 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… Mitarbeitern kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Fristen kündigen. Anders ist es in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Die gesetzliche Impfpflich t rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet . Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Janis Wittke„… Entscheidung über Zeit und Ort des Einsatzes bei Ihnen als Auftragnehmerin. So wird die Gefahr verringert, dass der Vertrag als Arbeitsverhältnis mit für den Auftraggeber nachteiligen Pflichten …“ Weiterlesen
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29.01.2022 Rechtsanwalt Markus Schneckener„Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„… ist und die Kündigungsschutzklage nicht erhoben wird (§ 1a KSchG), oder eine Abfindung in einem Sozialplan bzw. Tarifvertrag vorgesehen ist, oder das Arbeitsgericht gem. § 9 KSchG das Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Sabine Geilen„… das Arbeitsverhältnis besteht. Jedoch stellt der leistungsrechtliche Begriff der Beschäftigung nicht auf das rechtliche Arbeitsverhältnis, sondern auf die tatsächliche Tätigkeit ab. Werden ungeimpfte …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… bei der Reform ausgenommen bleiben. Der homosexuelle Religionslehrer fährt deshalb auch in Zukunft gut damit, seine Beziehung vor der katholischen Kirche geheim zu halten, um sein Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , mit der sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, Arbeitnehmer freistellen zu können, doch auch dann braucht es wichtige Gründe – zumindest, wenn ein Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis freigestellt …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… wiederholte, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich. Hiergegen wandte sich die Klage des Fahrers. Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage statt und hielt die Kündigung für unwirksam …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Lehrgangs innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht beendet werden darf. Schließlich möchte der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… der Kirchengemeinde, der Arbeitnehmerin zu kündigen, über das Interesse an einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu stellen. Auch wenn dies die erste Pflichtverletzung der Klägerin war, sei eine Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar.“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Was sollte in einem Abwicklungsvertrag stehen und wann ist ein Anwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen? Unterschied zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag Während der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis tatsächlich …“ Weiterlesen
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23.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„… während der Probezeit geltend Wird ein Arbeitsverhältnis allein deshalb in der Probezeit beendet, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Ansprüche geltend macht, dann ist eine solche Kündigung …“ Weiterlesen
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23.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitgeber argumentierte, dass der rückenschonende Bürostuhl einen erheblichen Wert hat und die eigenmächtige Mitnahme …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… dann die Wirksamkeit der Kündigung. Dabei entscheidet sich, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht. Ist eine geringfügige Beschäftigung befristet, endet sie mit dem Auslaufen …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Klaas Peters„… , dass der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam beendet hatte. Einen Anfechtungsgrund vermochte das Landesarbeitsgericht weder in der Androhung einer fristlosen Kündigung noch in der Androhung …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit erhalten. Wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich, also fristlos, gekündigt? Auch in diesem Fall kommt es zu einer Sperrzeit durch die Agentur für …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… einer Mitgliedschaft in der GKV. Das aktuelle Urteil zu Wechsel von PKV in GKV Das Sozialgericht Gelsenkirchen (SG) hat mit Urt. v. 5.11.2021, Az. - S 17 KR 903/18 -, ein Arbeitsverhältnis für den Wechsel …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… gesehen, dass eine am Tag, an dem der Arbeitnehmer selber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die nach der Kündigung noch verbleibende Dauer …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… vom Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 17.03.2021 (2 Sa 338/20) (Bestandsstreitigkeit - befristetes Arbeitsverhältnis - Personalrat - Beteiligung - Lehrkraft an einer Hochschule) , dessen …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… nicht zulässig sei. Schwerwiegende Pflichten im Arbeitsverhältnis verletzt Anders sah es das Landesarbeitsgericht, welches in dem Ausbau und dem Angebot der Hardware-Komponenten zum Verkauf …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , ist unwirksam! Sie verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, mit der Folge, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet. Gegen eine solche Kündigung sollte man …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwältin Regine Götz„… Manteltarifvertrag zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmer iGZ e.V. und verschiedenen Mitgliedsgewerkschaften des DGB enthalten ist. Sofern auf Ihr Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… wird am 06.12.2021 eröffnet. Der Arbeitnehmer A hat z. B. sein Arbeitsverhältnis wegen Lohnrückständen am 12.11.2021 fristlos gekündigt. Die Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen, da Lohnrückstände …“ Weiterlesen