Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 30
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02.11.2019 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… unter einen Bewährungshelfer und die Auflage, einen Geldbetrag an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen oder Arbeitsstunden zu leisten. Folgen des Verstoßes gegen Auflagen …“ Weiterlesen
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13.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , im zweiten Fall bleibt er bestehen, aber es wird gegen die Erfüllung gewisser Auflagen keine Haft angeordnet. Wird gegen die Auflagen verstoßen, tritt der Haftbefehl wieder in Kraft. Der Richter …“ Weiterlesen
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23.10.2023 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… rechnen, zum Beispiel einer Verwarnung, Auflagen oder Jugendarrest und im schlimmsten Fall Jugendstrafe. Dabei ist zu beachten, dass ein Kind, das wahrscheinlich noch kein eigenes Vermögen hat, trotzdem …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… zu regeln, stellt das Testament oder der Erbvertrag dar. Durch Auflagen für die Erben kann der Erblasser festlegen, wie diese mit dem digitalen Nachlass zu verfahren haben. Dies kann z. B. die Versetzung …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Daten abgeglichen. Die Prüfung wird einen Tag im Voraus angekündigt. Bei mangelhafter Pflege drohen Heimen Konsequenzen in Form von Auflagen, einer geringeren Vergütung bis hin zur Kündigung …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… gem. § 56 StGB kann das Gericht Auflagen und Weisungen erteilen, die in den §§ 56b, 56c StGB normiert sind und im Einzelfall entsprechend angewendet werden. Konsultieren Sie einen Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„… an der Verfolgung besteht. Die Einstellung ohne Auflage kommt damit eher bei Straftaten im unteren Bereich der Kriminalität in Betracht. Ein einwandfreies Bundeszentralregister oder besondere Umstände …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ; 128, 226, 250 f.). Eingriffe Eingriffe in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit sind alle Maßnahmen, die die geschützten Verhaltensweisen regeln, etwa Verbote, Auflagen, Auflösungen, Erlaubnis …“ Weiterlesen
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15.10.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… Tagessätzen in Betracht. Das Gericht setzt eine Bewährungszeit fest und kann Weisungen und Auflagen verhängen. Bewährt sich der Täter, so bleibt es bei der Verwarnung. Bei Nichtbewährung kann das Gericht …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… der Aussetzung können auch Auflagen und Weisungen erteilt werden. Auflagen dienen hierbei zur Genugtuung für das begangene Unrecht. Weisungen dienen ausschließlich dem Zweck, Straftaten des Verurteilten …“ Weiterlesen
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11.10.2019 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… , nicht jedoch unentgeltlich. Unentgeltlich ist eine Leistung nur dann, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung geschieht, woran es fallbezogen fehlt, vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018 …“ Weiterlesen
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27.09.2019 Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock„… von einer Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit absieht, wird nach § 153a StPO auf die Strafverfolgung unter Auflagen und Weisungen verzichtet. Das gilt sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für die Hauptverhandlung …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Dominik Kunkel„… Aussetzung eines Vermächtnisses Auflage Teilungsanordnung Anordnung der Testamentsvollstreckung durch einen Testamentsvollstrecker Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsbeschränkung Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… und/oder die Bestimmung einer Auflage, die Anordnung, dass Testamentsvollstreckung bestehen soll, oder auch eine Teilungsanordnung. Andere Verfügungen können in einem Erbvertrag nicht getroffen werden …“ Weiterlesen
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10.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Praxis meist mit der Prüfung der Fluchtgefahr abgehakt zu sein. Jedoch kann ein Haftgrund durch bestimmte Auflagen ausgeräumt werden, sodass der Haftbefehl zwar nicht aufgehoben wohl aber außer …“ Weiterlesen
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27.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Ein Haftbefehl kann auch gegen geeignete Auflagen unter bestimmten Voraussetzungen außer Vollzug gesetzt werden, d. h. der Haftbefehl existiert weiter, entfaltet aber keine Wirkung wenn bestimmte …“ Weiterlesen
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Aktuelles aus d. Unfallversicherung: schon wieder – die verpasste Frist zur Invaliditätsfeststellung09.09.2019 Rechtsanwalt Georg Sandtner„… Entwicklung zu erwarten war (vgl. Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 30. Auflage 2018, AUB 2010, Ziffer 2 Rn. 10). Georg Sandtner Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„… ein Vermerk in den Akten der deutschen Führerscheinbehörde, dass von Ihnen für eine Umschreibung Auflagen zu erfüllen sind (z. B. das Ablegen der sog. MPU). Sofern Sie sich dazu nicht bereit erklären, gibt …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ist. Allerdings gilt dies nach ganz herrschender Meinung nur bei einer Einstellung nach § 153a StPO, wenn also die Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage (meistens eine Geldzahlung) erfolgt …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen – beispielsweise gegen Auflagen – eingestellt wird, 5. die Durchsuchung und Beschlagnahme bei Rechtsanwälten werden erleichtert, 6. das Gericht …“ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… § 10 Abs. 1 Nr. 7 und § 15 Abs. 1, 2 JGG. Diese haben den Täter-Opfer-Ausgleich wie auch Auflagen zur Wiedergutmachung bzw. dem Ausgleich zum Inhalt und stellen damit, ihrer Systematik nach, die JGG …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen; der Grundrechtsschutz beschränkt sich auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen …“ Weiterlesen
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06.08.2019 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… Sie die Übertragung mit Auflagen verbinden. Diese Auflagen müssen nicht zwingend in Geld – z. B. einer monatlichen Rentenzahlung – erfolgen, sondern können auch durch Dienstleistung erfüllt werden …“ Weiterlesen
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22.07.2019 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen, deren Einhaltungen nicht allen Betreibern gelingt, teils aus Unwillen, größtenteils aber wohl eher …“ Weiterlesen