Rechtstipps zu "Auftragnehmer" | Seite 24
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08.02.2011 Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.„… mit einer Vereinbarung über den Einbehalt von 10% der Werklohnforderungen aus geprüften Abschlagsrechnungen als unwirksam erachtet, weil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen. Im konkreten Fall …“ Weiterlesen
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21.10.2010 Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger„… , dass der Auftragnehmer im Ergebnis zu Recht in Anspruch genommen wurde bei der Inanspruchnahme jedoch unklar ist, ob er wirklich für den Mangel verantwortlich ist, eine Einschränkung …“ Weiterlesen
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13.10.2010 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… Rentenversicherung Bund Die Clearingstelle entscheidet auf schriftlichen Antrag der "Beteiligten " (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu vergüten sind. Oft ist der Auftraggeber der Meinung, dass hier bei der Berücksichtigung der geleisteten Stunden der Auftragnehmer sehr großzügig zu seinen Gunsten …“ Weiterlesen
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02.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… und Rechtsprechung ist umstritten, ob der Auftragnehmer deswegen eine Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B beanspruchen kann. Nach dieser Vorschrift müsste es zu einer Änderung des Bauentwurfs …“ Weiterlesen
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06.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… dem Auftragnehmer nunmehr ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen zu. Zur Erleichterung des Nachweises wird (ebenfalls widerlegbar) vermutet …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als auch potentieller Auftragnehmer innerhalb eines halben Jahres Rechtssicherheit bezüglich der Vergabe erlangen. Für Mitbieter gilt zudem eine neue Frist in Hinblick auf die Rügepflicht gemäß § 107 GWB …“ Weiterlesen
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29.07.2009 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… in Haftung genommen werden. Diese Entscheidung hat eine hohe Bedeutung für viele Baurechtsfälle. Leider ist es eine häufige Fallkonstellation, dass während der Gewährleistungszeit Auftragnehmer insolvent …“ Weiterlesen
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14.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf „Arbeitgeber" und Arbeitnehmer", nicht aber auf „Auftragnehmer". Soll in diesen Fällen dem Arbeitgeber das Recht an dem entworfenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster zustehen, muss dies ausdrücklich vertraglich …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„… er die Zahlung als inkongruent an (§ 131 Abs. 1 InsO). Der NU habe keinen Anspruch darauf, seine Forderung gegen den Auftragnehmer in dieser Art - aufgrund einer vorweggenommenen Zahlungsanweisung …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Michael Struck„… vom 22.01.2004 - Az. VII ZR 419/02). Mit Rücksicht darauf, dass die VOB/B einen billigen Interessenausgleich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber darstellen, führt also jede inhaltliche Abweichung …“ Weiterlesen
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08.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… dann mit erheblichen Leistungen in Vorleistung gehen bis zur Auslieferung des Schiffs. Der Besteller verlangt oft eine Bankgarantie, um sicherzugehen, dass dem Auftragnehmer nicht das Geld ausgeht …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß …“ Weiterlesen
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11.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… es für einen fachkundigen Werkunternehmer auf der Hand, dass in besonderem Maße auf eine ausreichende Austrocknung zu achten ist. Zum Sachverhalt: Der Auftragnehmer führt Bodenbelagarbeiten …“ Weiterlesen
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08.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle …“ Weiterlesen
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30.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2 …“ Weiterlesen
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23.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Boris Burtin„In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer …“ Weiterlesen