Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 3
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04.08.2023 Rechtsanwalt Jan Schneider„… . des Folgejahres bzw. nach Ablauf einer tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist verfallen. Dies jedoch nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt und den Arbeitnehmer auf den Verfall …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… in den Versicherungsvertrag eingeschlossen sind. Zusätzlich könnten Ausschlussklauseln oder Ausschlussfristen vereinbart sein, die am besten von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollten. Häufig …“ Weiterlesen
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23.07.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… oder pauschaliert werden. Bei der Geltendmachung der Arbeitsvergütung sind ggf. arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Eine solche abweichende Regelung ist z.B. in § 6 Abs. 2 MTV Chemie …“ Weiterlesen
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22.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Zeitraum nicht um eine taggenau einzuhaltende, starre Ausschlussfrist (OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 03.08.2022, Az.: 5 U 84/20). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt Torsten Geißler„Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… auch tarifvertragliche Ausschlussfristen gelten können. Nach Ablauf der Frist können die Ansprüche verfallen. Wir prüfen gerne für Sie, ob Ihr Arbeitsvertrag einen dynamischen Verweis auf den TVöD enthält und Sie Ansprüche auf Gewährung der beschlossenen Tariferhöhungen haben.“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen vorzusehen: - Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten - Lieferzeiten - Eigentumsvorbehalt - Haftung und Haftungsbeschränkungen - Ausschlussfristen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… von den zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Fristen bei Ansprüchen (Meist) 3 Monate nach Entstehung: Ausschlussfristen sind in vielen Verträgen geregelt …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt André Hüpsel„… in seinem neuen Arbeitsverhältnis zu nehmen. Achtung: Verfall durch Ausschlussfristen Die Urlaubsabeltung als Zahlungsanspruch kann aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarfilicher Ausschlussfristen verfallen …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwältin Anja Richter„… - und Tarifverträge für die Geltendmachung von Abgeltungsansprüchen Ausschlussfristen vor, die deutlich kürzer als die Verjährungsfrist sind. Kontaktieren Sie uns zu arbeitsrechtlichen Themen gerne unter 0711/410 191 60 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an kanzlei@johstrichter.de .“ Weiterlesen
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17.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) Dokumentieren Sie die Überstunden gut (Sie sind nachweispflichtig) Überstunden sind Arbeitszeiten, die Sie über Ihre vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Gerald Freund„… . Die Anmeldung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Umzug erfolgen. 3. Gibt es in Spanien nicht eine Vermögenssteuer? Ja, in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer und seit dem Jahr …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwältin Anja Richter„… . Ist in einem Tarifvertrag vereinbart worden, dass eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt wird, besteht ein tarifvertraglicher Anspruch auf die Auszahlung. Hier sind gegebenenfalls Ausschlussfristen zu beachten. Muss …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… der Urlaubsabgeltung widerruflich freistellen Was darf mein Arbeitgeber tun? Auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen verweisen (Urlaub verfällt!) Sie (mit Begründung) unwiderruflich freistellen …“ Weiterlesen
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13.05.2023 Rechtsanwalt Björn Kasper„… auch dann zu, wenn das Mobbing zwar von Ihren Kollegen ausgeht, der Arbeitgeber jedoch trotz Kenntnis untätig bleibt. Frist Bei Arbeitsverträgen kann für Schadensersatzansprüche eine Ausschlussfrist …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Marc Traphan„… sich aufgrund von Länge der Arbeitsunfähigkeit, Beendigungsdatum und Ausschlussfristen erhebliche Abweichungen von geforderter und tatsächlich zu zahlender Urlaubsabgeltung ergeben.“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Oguz Korumtas„… : Es ist eine Ausschlussfrist, aber eine schuldlose Versäumung wird vom Bundesgerichtshof (BGH) und dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, siehe r+s, Heft 3, S.109 anerkannt. Gemäß dem DAV-Abkommen ist es möglich …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… enthielt in einer Klausel auch eine dreimonatige Ausschlussfrist für nicht erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Eine Ausschlussfrist bedeutet, dass ein Anspruch nach Fälligkeit innerhalb …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Kilian„… , ihre Insolvenzforderungen bis zum 10.03.2023 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Wichtig für Geschädigte zu wissen: Es handelt sich bei dem vorgenannten Termin um keine Ausschlussfrist. Falls Sie also …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… unbegründete Untersagung einer Nebentätigkeit ist rechtsunwirksam. Untersagung aufgrund des Arbeitszeitgesetzes ist möglich. 5. Ausschlussfristen Eine einseitige Belastung nur für den Arbeitnehmer ist unwirksam …“ Weiterlesen
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27.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… , sondern hat zwei Wochen Zeit, um zu prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt und die Kündigung auszusprechen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist eine Ausschlussfrist, das bedeutet, dass die Kündigung …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„In der privaten Unfallversicherung gibt es Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen. Dies bedeutet, dass nach Ablauf dieser Fristen eine Durchsetzung nicht mehr möglich …“ Weiterlesen
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21.02.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… vergleichbarer Stammarbeitnehmer zu erteilen hat. Beachte: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf Equal Pay den allgemeinen vertraglichen Ausschlussfristen unterliegt …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwalt Oliver Stemmer„… Natur. Diese unterliegen der dreijährigen Verjährung oder sogar arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Fazit: Es ist viel Leben in die Urlaubsrechtsprechung gekommen. Für …“ Weiterlesen