Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 5
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30.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… er die (verspätete Abrechnung) spätestens drei Monate nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen, um der Wirkung der Ausschlussfrist zu entgehen (BGH, Urteil vom 5.7.2006 – VIII ZR 220/05, Tz. 19 …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Neben den möglichen Ansprüchen nach dem Montrealer Überkommen, können auch Ansprüche nach dem deutschen Reiserecht bestehen. So können …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… Ausschlussfristen für arbeitsvertragliche Ansprüche betreffen. Das Arbeitgebermagazin Personalwirtschaft hat dazu schon die passende Anleitung veröffentlicht . Plötzlich stehen so wieder wirksame …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwältin Annett Albrecht„… eingereicht werden muss ( materielle Ausschlussfrist ), wäre bei nachträglicher Erhöhung der Strompreise (trotz vereinbarter Preisbindung) die Frist versäumt und eine Erlangung der Zuschüsse unmöglich. Um …“ Weiterlesen
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27.07.2022 Rechtsanwalt Bernd Schmitt„… . individualarbeitsvertraglichen Urlaubstage verbraucht. Diese waren aber wegen der kurzen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bereits verfallen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom1.3.2022 -9 AZR 353/21-“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Martin Stier„… ? Tarifverträge und Arbeitsverträge enthalten fast mmer eine Ausschlussfrist ( auch Verfallfrist genannt). Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht üblich. Diese sind auf immer kürzer als die dreijährige …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Ausschlussfristen gelten, wenn Sie Ihren ausstehenden Lohn später einklagen wollen. Notieren Sie die Fristen in Ihrem Kalender und halten Sie auch diese Fristen ein. Warum hat der Arbeitgeber ein Problem …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt Thomas Haas„… an Ihren Arbeitgeber gestellt werden kann. Achtung: Auch eine möglicher Zeugnisberichtigungsanspruch kann Ausschlussfristen unterfallen. Oftmals ist daher eine zügige Klärung vonnöten. Gerne stehe ich hierbei …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wie beispielsweise die Klauseln über die Ausschlussfristen. Durch die Gesetzesänderung zum 01.08.2022 kommen neue Reglungen hinzu, etwa betreffend die zulässige Dauer der Probezeit bei befristeten …“ Weiterlesen
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21.05.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sind Ausschlussfristen. Diese verstoßen oft gegen die immer wieder modifizierten Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts, etwa weil sie Ansprüche wegen Vorsatzes oder gesetzliche Ansprüche nicht ausschließen …“ Weiterlesen
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11.05.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Zwar ist diese Frist keine Ausschlussfrist, aber eine spätere Anmeldung kann mit weiteren Kosten verbunden sein. Die Forderungsanmeldung muss die Forderung dem Grunde und der Höhe nach so bezeichnen …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… . vorhandene Ausschlussfristen im Auge behalten. Wer es schafft, dass diese Arbeitszeiterfassung dann auch noch vom Chef unterschrieben wird, ist auf jeden Fall auf der sichereren Seite …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Daniel Buljevic„… Themen rund um den Arbeitsvertrag (z.B. Ausschlussfristen, Dienstwagen-Themen, Freiwilligkeitsvorbehalt und Nebentätigkeit usw.) abhandeln. Das würde allerdings den Rahmen dieses heutigen Rechtsblogs …“ Weiterlesen
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19.04.2022 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… . III. Praxishinweis Wichtig ist das der Vermieter, sofern er den unliebsamen Mieter kündigen will, die 1 Monatige Ausschlussfrist ab Kenntnis von Eintrittsrecht in den Vertrag im Blick behält. gez. - Rechtsanwalt (Wulff) -“ Weiterlesen
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11.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… . Eine beleghafte Zahlungsaufforderung dient der Wahrung etwaiger tariflicher und/oder arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen. Abmahnung im Vorfeld einer Eigenkündigung Zahlt der Arbeitgeber trotz …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… Ausschlussklauseln /Verfallfristen: Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen., die wenigsten solcher Klauseln in Arbeitsverträgen sind wirksam. Dennoch …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… Soweit sich eine Kündigung als wirksam erweist, sind unbedingt noch offene Ansprüche geltend zu machen. Es können Ausschlussfristen greifen. Ein Arbeitszeugnis sollte angefordert werden. Soweit noch keine …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… in Anspruch zu nehmen, auch weil Fristen laufen, etwa Verjährungs- und Ausschlussfristen, und die rechtliche Materie hierzu teilweise komplex und im Fluss ist. Falls Sie Fragen zu Ihrer Betriebsrente …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„… , dass es sich um eine sog. Ausschlussfrist handele, bei der eine Verlängerung ebenso wenig möglich ist wie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dies ergebe sich aus § 32 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 6 Abs. 1 S …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Ausschlussfrist dar, sodass auch nach Ablauf des 18.05.2022 die Forderungen nachgemeldet werden können. Weitere Informationen hierzu und zu etwaigen Nachteilen beantworte ich gerne im Rahmen …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Ricarda Spiecker„… seinen Überlassungsanspruch spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht haben, Abs. 6. Die Ausschlussfrist gilt dem Wortlaut nach nur für den Eintritt in das bestehende …“ Weiterlesen
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29.05.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… zur Forderungsanmeldung läuft bis zum 18.05.2022. Es ist keine Ausschlussfrist. Nachranggläubiger können sich hier registrieren lassen. Die vorliegenden nach dem Schneeballsystem eingeworbenen …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Otto Weikopf„… einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist angesehen werden. Im Regelfall hat einen Verjährungsverzicht ausschließlich zum Inhalt, das Recht des Arbeitgebers, die Einrede der Verjährung zu erheben …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… , sind binnen einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat …“ Weiterlesen